Wien – Wichtige Teile der von der Regierung ersehnten Gesundheitsreform dürften noch länger auf sich warten lassen. Konkret geht es um die Finanzierung. Zwar sollen hier die Verhandlungen auf Beamtenebene schon weit fortgeschritten sein. Nun fordern die Bundesländer aber eine politische Abstimmung, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er ist aktuell der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Dennoch könnten im Sommerministerrat am Dienstag schon Beschlüsse fallen.

Rauch erinnert an "staatspolitische Verantwortung"

Geht es nach Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), sollte es besser früher als später zu einer Reform des Gesundheitssystems kommen. Er wünscht sich vor allem eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, was die Verhandlungspartner allesamt befürworten.

Im Zuge des Finanzausgleichs will Rauch aber vor allem strukturelle Reformen für den Gesundheitsbereich in den Bundesländern sehen. Zuletzt appellierte er an die Landeshauptleute, ihre "staatspolitische Verantwortung" wahrzunehmen.

Länder sehen noch Abstimmungsbedarf

Geht es nach der Regierung, könnte schon beim Sommerministerrat am Dienstag der Weg für eine Gesundheitsreform freigemacht werden – zumindest für kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Langfristig geht es aber auch um die Finanzierung.

In einem Brief von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) heißt es, es bestehe noch grundlegender politischer Abstimmungsbedarf.

Die Gesundheitsreferenten seien jedenfalls bereit, auch über den Sommer zu verhandeln. Prettner ist derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten.

Derzeit verhandeln die Koalitionspartner noch über Teile der Gesundheitsreform, die nicht an den Finanzausgleich gekoppelt sind. Am Dienstag trifft sich die Regierung zum Sommerministerrat, bis dahin will man eine Einigung erzielt haben, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. (APA, 24.7.2023)