Abgeschafft war das Geld während der Corona-Krise zwar nicht, das Börsel saß im Finanzministerium aber ausgesprochen locker. Neben direkten Förderungen gewährte die Republik betroffenen Unternehmen auch Steueraufschübe in Millionenhöhe. Für den Staat könnte das im Nachhinein nun besonders teuer werden.

Wie der Fall Kika/Leiner zeigt, wurden die großzügigen Aufschübe nämlich auch an strauchelnde Unternehmen bei der Umsatzsteuer vergeben, die später in die Insolvenz schlitterten. Viele dieser Steuereinnahmen sind nun für immer verloren, weil die Finanz die Stundungen ohne Bedingungen gewährte und sich ihre Forderungen nicht besichern ließ.

Dem nicht genug, hat das Ministerium derzeit auch keine Schätzungen und keinen Überblick darüber, wie viel Prozent der aufgeschobenen Steuern ausgefallen sind. Während bei direkten Corona-Förderungen zumindest klar ist, wie viel Geld der Staat in die Unternehmen pumpte, gibt es bei Steueraufschüben einen blinden Fleck – nicht nur für die staatlichen Institutionen, sondern auch für die Öffentlichkeit.

In der Pandemie wurden viele Unternehmen künstlich am Leben gehalten – und politisch gibt es für diese Entscheidung gute Argumente. Wenn Politikerinnen und Politiker mit Millionen von Steuergeld hantieren, müssen sie aber zumindest für volle Transparenz sorgen. Diese Verantwortung hat der Finanzminister bisher nicht übernommen. (Jakob Pflügl, 26.7.2023)