Das Ende der kalten Progression soll dafür sorgen, dass den Menschen mehr Geld fürs Leben bleibt. In Zeiten hoher Inflation und Teuerung ist das sehr willkommen. Zwei Drittel der neuen Steuerersparnis bekommen die Menschen automatisch zurück. Ein Drittel kann die Regierung umverteilen. Aktuell sind das 1,2 Milliarden Euro.

Bis 15. September muss die Regierung sagen, wie sie dieses Geld einsetzt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte sich zuletzt nicht in die Karten schauen lassen. Es werde mit dem Koalitionspartner (Grüne) Beratungen geben, dann ein Ergebnis. Die Frage ist nur: Worüber beraten?

In Zeiten, in denen immer mehr Menschen in Österreich arm oder armutsgefährdet sind, Sozialmärkte aufsuchen müssen und ob der Teuerung kein Auskommen mehr finden mit ihrem Einkommen, ist völlig klar, dass ihnen geholfen werden muss. Während der Pandemie wurde jedes Unternehmen gefördert – koste es, was es wolle, hieß es. Diese Förderpolitik hat der Rechnungshof letztlich in der Luft zerrissen.

Jetzt ist es hoch an der Zeit, sehr genau hinzusehen. Es muss Schluss sein mit Förderungen und Bonuszahlungen, die via Gießkanne auch Besserverdienern zugutekommen. Es muss Schluss sein mit der Klientelpolitik der ÖVP. Die christlich-soziale Partei sollte sozial gerecht helfen und so auch anfangen, sich ihrer Wurzeln zu besinnen. (Bettina Pfluger, 10.8.2023)