Wer in Zeiten einer Rekordinflation in Geld schwimmt, wird schnell das Objekt von Begehrlichkeiten. Diese Erfahrung müssen gerade die heimischen Banken machen. Der operative Gewinn der Institute ist im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent auf über zehn Milliarden Euro gestiegen. Die Kombination aus hohen Kreditzinsen und niedrigen Sparzinsen sorgt dafür, dass sich an den guten Zeiten für die österreichische Finanzindustrie nicht so schnell etwas ändern wird. In der Folge fordern SPÖ und FPÖ eine Sondersteuer auf diese "Übergewinne", unter anderem, um mit dem Geld strauchelnden Häuslbauern zu helfen, deren Kreditzinsen gestiegen sind. An den Vorschlägen gibt es Kritik.

Wie strauchelnden Häuslbauern helfen? Die Vorschläge von SPÖ und FPÖ stoßen auf Kritik.
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Die ganze Diskussion ist zwar eine Sommerlochdebatte, weil klar ist, dass mit der ÖVP in der Regierung keine Sondersteuer auf Banken kommen wird. Doch die Debatte ist es wert, geführt zu werden, weil es um Grundlagen des Wirtschaftssystems geht und einige prinzipielle spannende Verteilungsfragen berührt sind. Umso ernüchternder ist, dass die Argumente beider Seiten auf wackeligen Beinen stehen.

Angehobene Preise

Die Befürworter einer Bankenabgabe haben bisher nicht richtig erklären können, welches Problem sie damit lösen wollen und warum es diese braucht. Bei der schon eingeführten Übergewinnsteuer bei Energiekonzernen war die Sache klarer: Die Versorger haben die Preise angehoben und damit die Inflation befeuert. Ein Teil der Übergewinne wurde abgeschöpft, um Bürgerinnen und Bürgern bei der Begleichung ihrer Energierechnungen zu helfen.

Banken sind aber nicht die Inflationstreiber. Es gibt unter den Spielregeln einer Marktwirtschaft keinen Grund, hohe Gewinne zu skandalisieren. Und es ist auch keine überzeugende Idee, das Geld zu nehmen und Menschen, die sich ihr Eigenheim mit variabel verzinsten Krediten finanziert haben, Staatshilfe zu geben. Die Kreditnehmer mussten das Risiko ja kennen, dass Zinsen steigen können. Sozial zielgerichtet wirkt eine solche Staatshilfe auch nicht.

Aber auch die Gegner der Maßnahmen haben bisher wenig Stichhaltiges geliefert. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr etwa warnt, dass eine Sondersteuer das Vertrauen in den Standort zerstören und so das Investitionsklima schädigen wird. Aber Studien, um diese Behauptung zu belegen, finden sich nicht.

Politische Abwägung

Der Internationale Währungsfonds hat 2022 Sondersteuern seit Beginn des 20 Jahrhunderts kurz analysiert. Die IWF-Experten argumentieren sogar, wenn auch nicht ganz überzeugend, dass eine Übergewinnsteuer zwischenzeitlich für höhere Investitionen sorgen könnte, wenn Unternehmen Geld lieber investieren, um Gewinne dann einzufahren, wenn die Steuer wieder sinkt. Ökonomisch gibt es also keinen Grund, eine Sondersteuer zu verteufeln. Es bleibt eine politische Abwägung. In dieser sollte ein weiteres Thema Platz bekommen: Wettbewerb.

Es kann gut sein, dass hier gar kein Problem existiert, weil Banken derzeit das Geld der Sparer nicht brauchen können, weil sie genügend Geldreserven haben und deshalb so niedrige Zinsen zahlen. Aber sich Gedanken zu machen, ob der Wettbewerb zwischen den Banken funktioniert und wie er gestärkt werden könnte, wäre wichtig. Mehr Wettbewerb könnte theoretisch zu höheren Zinsen für Sparer führen. Ein Kunststück, das mit höheren Steuern allein nicht gelingt. (András Szigetvari, 16.8.2023)