Man muss kein eingefleischter Marxist sein, um für eine Erbschaftssteuer einzutreten. Das tun auch angesehene Ökonomen und sogar Unternehmer, die überzeugt sind, dass ihre Nachkommen ruhig ein Stück vom Vermögen, das ihnen eines Tages in den Schoß fällt, an die Allgemeinheit abgeben können.

SPÖ-Chef Andreas Babler tut daher das Richtige, wenn er die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die 2008 durch einen verfassungsrechtlichen Trick der ÖVP abgeschafft wurde, zu einem Kernpunkt seines Programms macht. Anders als die Vermögenssteuer sind diese Abgaben leicht zu administrieren, weil Verlassenschaften ohnehin bewertet werden müssen; sie fallen auch nicht laufend an.

Das Modell, das aus der SPÖ nun heraussickert, folgt bekannten Mustern: Nur größere Erbschaften wären betroffen, die dafür mit saftigen Steuersätzen, die ab zehn Millionen Euro bei 35 Prozent liegen würden. Wer im Leben unter einer Million Euro erbt, und das ist die große Mehrheit, müsste nichts an den Fiskus abliefern. Betriebsvermögen würden aus volkswirtschaftlichen Gründen zu 85 Prozent steuerfrei bleiben.

Klassenkampf

Die wichtigste politische Botschaft dieses Programms lautet: Wir wollen nur die ganz Reichen besteuern, "unsere Leute", wie Babler seine Klientel bezeichnet, nicht. Das fügt sich gut in die übrige Rhetorik der Partei ein, wie etwa Julia Herrs spitze Kommentare über die CO2-reiche Luxusreise von Mark Mateschitz und Victoria Swarovski nach Griechenland. Da schwingt doch ein Stück Klassenkampf mit.

Um diesen noch zu verschärfen, hat Babler ein Zuckerl für die Massen parat – zumindest für jene, die hoffen können, eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus zu erben: Die Grunderwerbsteuer von maximal 3,5 Prozent soll bei Erbschaften und Schenkungen entfallen. Wer eine Immobilie im Wert von 800.000 Euro erbt, würde sich rund 21.000 Euro an Steuern ersparen. Ob dies ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist, bleibt dahingestellt. Jedenfalls kann es dazu führen, dass der Fiskus am Ende weniger Geld einnimmt als unter der heutigen Regelung.

Denn die Einnahmen aus Bablers Modell sind höchst ungewiss. Ein guter Teil der großen Vermögen liegt in Unternehmensanteilen, die weiterhin nur gering besteuert würden, oder in Privatstiftungen, die offenbar nicht erfasst werden. Und große liquide Vermögen würden wohl ins Ausland abwandern, bevor sie ein Drittel an den österreichischen Staat verlieren.

Aber Babler hat wahrscheinlich keine Wahl. Die bessere Alternative – eine Erbschaftssteuer mit einem niedrigen Satz, die möglichst viele Vermögen erfasst – wäre höchst unpopulär. Selbst die Schwelle von einer Million Euro schützt die SPÖ nicht davor, als Räuber der kleinen Häuslbauer verteufelt zu werden. Davor soll die sachlich nicht gerechtfertigte Abschaffung der Grunderwerbsteuer wohl schützen.

Das Problem der SPÖ ist, dass populistische Instinkte leichter durch Postings in sozialen Medien als durch konkrete Programme bedient werden können. Und das Erstere beherrscht die FPÖ immer noch am besten.

Der Linkskurs, den Babler verspricht, mag der Stimmungslage im Land entsprechen. Wie man allerdings daraus politisches Kapital schlagen kann, dafür gibt es kein klares Rezept. (Eric Frey, 28.8.2023)