Eisenstadt/Wien – Es ist eines der erklärten Ziele von SPÖ-Chef Andreas Babler: die "Wiedervereinigung" der Sozialdemokratie. Dafür tourt der Traiskirchner Bürgermeister durch alle 94 österreichischen Bezirke. Doch der beendete Zweikampf zwischen Babler und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Bundesparteitag wirft noch immer Schatten. Einige seiner internen Skeptikerinnen und Skeptiker haben Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung unter dem neuen Parteichef, darunter die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) aus dem Burgenland. Sie vertritt Doskozil aktuell im SPÖ-Bundesparteipräsidium.
Die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche sieht Dunst kritisch. "Ich finde viele Dinge an ihm gut, aber er muss für seine Ideen Mehrheiten finden, und das sehe ich derzeit nicht", sagt die Burgenländerin der APA. Dunst würde statt einer Arbeitszeitverkürzung auf einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto setzen. Eine Millionärssteuer, die Babler regelmäßig fordert, sieht aber auch sie als notwendig an.
Oberstes Ziel sei eine Regierungsbeteiligung der SPÖ. Dass Babler dies mit seinen Ideen schaffen wird, ist laut Dunst mehr als fraglich. "Die Chance wäre mit Doskozil hundertmal größer gewesen, weil er Problemstellungen so löst, dass er die Zustimmung der Menschen hat. Ich fürchte, das wird Babler nicht schaffen", betont Dunst. Vom neuen Parteivorsitzenden erhofft sich Dunst daher, "dass er uns Bundesländer hört." Babler suche zumindest das Gespräch, nun sollte er aber burgenländische Lösungen auch übernehmen.
Skepsis aus den Bundesländern
Dass die inhaltliche Ausrichtung, die Babler nun knapp ein Jahr vor dem geplanten Wahltermin festlegen muss, zum Teil intern für Kritik sorgt, ist nicht neu. Zuletzt war der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer (SPÖ) mit Meinungsverschiedenheiten zu Babler aufgefallen. Dornauer zeigte sich beim Konzept einer 32-Stunden-Woche ähnlich skeptisch wie Dunst und sah die Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition, also ÖVP und SPÖ, als keinen richtigen Schritt.
Auch in der oberösterreichischen und der Wiener Landespartei sorgte die Absage an die ÖVP für Kopfschütteln. Babler relativierte mittlerweile die Aussage und betonte, dass mit der "derzeitigen" Volkspartei eine Koalition nicht möglich sei, er glaube aber an "vernünftige Kräfte" innerhalb der ÖVP.
Ebenfalls SPÖ-intern umstritten war, dass sich Babler für Tempo 100 auf der Autobahn ausgesprochen hatte. Er habe dazu kein Programm, betonte Babler etwa im ORF-"Sommergespräch". Er habe bloß eine Frage beantwortet, "ob ich Tempo 100 für gescheit finde". Er "finde es gescheit, dass man Tempo 100 fährt", aber er habe nie gesagt, dass man die Leute dazu gesetzlich verpflichten solle. (Max Stepan, APA, 2.9.2023)