Wien – Jenes Widmungsverfahren in einem Wiener Kleingartenverein, in dem gleich mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker Grundstücke gekauft und durch die Umwidmung von der Wertsteigerung profitiert haben sollen, ist laut Rathaus korrekt abgewickelt worden. "Es gab keinen auffälligen Verlauf", berichtete eine Sprecherin von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) der APA. Alle nötigen Parameter für eine Umwidmung seien erfüllt worden.
Rekonstruktion im Rathaus
In der Causa steht eine Schrebergartenanlage in der Donaustadt im Zentrum. Zunächst war SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen worden, von einer Umwandlung einer Parzelle in vollwertigen Baugrund profitiert zu haben. Später gerieten auch Parteigenossinnen ins Visier. Sie sollen ebenfalls Grundstücke in der Anlage in Breitenlee gekauft haben. Erstanden wurden die Flächen in den Jahren zwischen 2017 und 2020. Die Umwidmung erfolgte 2021.
Das Verfahren selbst ist korrekt und ohne Einflussnahmen durchgeführt worden, wird im Rathaus betont. Man habe die Abläufe rekonstruiert. Das erste Ansuchen des betreffenden Vereins hat es bereits 2006 gegeben. Der Obmann habe in weiterer Folge wiederholt darauf beharrt, betonte die Sprecherin der Planungsstadträtin – wobei das Ressort von 2010 bis 2020 von den Grünen geführt wurde. Dass die Umwidmung bevorsteht, war demnach seit 2019 bekannt.
Nevrivy: "Zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen"
Bezirksvorsteher Nevrivy hatte am Freitag im APA-Gespräch ebenfalls betont, dass es seit 2006 Bestrebungen für eine Umwidmung gegeben hat. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen", beteuerte er. Er sei sich allerdings bewusst, dass die Optik "nicht optimal" sei. Er habe jedenfalls vor, das Grundstück weiter zu nutzen und wolle dieses nicht verkaufen, ließ er wissen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte in der "Kronen Zeitung" (Dienstagsausgabe) eine Aufklärung der Vorfälle an. Landesparteisekretärin Barbara Novak habe den Auftrag, die Anschuldigungen und Vorkommnisse zu überprüfen. Die Wiener SPÖ habe "hohe moralische Ansprüche". "Wir sind uns sicher, dass rasch aufgeklärt wird, und es wird gemeinsam entschieden, ob Konsequenzen notwendig sind", wird Ludwig zitiert. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte bereits am Sonntag rasche Aufklärung sowie Konsequenzen versprochen und eine Umwidmungsabgabe gefordert, um das Problem mit Umwidmungsgewinnen zu lösen. Diesen Vorschlag unterstützt laut "Kronen Zeitung" auch Ludwig.
Auch die Wiener ÖVP will die Sache weiterverfolgen und ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof formulieren, wie die "Presse" (Dienstagsausgabe) berichtete. Darüber hinaus überlege die Oppositionspartei weitere parlamentarische Schritte im Wiener Gemeinderat. (APA, red, 25.9.2023)