Fünf Jahre lang war es die größte und bekannteste Baustelle der Republik. Zu Jahresbeginn wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße schließlich wiedereröffnet – gut zwei Jahre verspätet, und auch die Kosten waren letztendlich höher als geplant. Seit der Wiedereröffnung entpuppt sich das Hohe Haus jedenfalls als Besuchermagnet.
Unter die Lupe genommen wurde das Millionenprojekt auch vom Rechnungshof. Freitagvormittag legte dieser seinen mittlerweile dritten Prüfbericht seit Projektbeginn vor. Saniert wurde das Parlament in den Jahren 2018 bis 2022, geprüft wurden die Jahre 2015 bis 2022.
Aus dem Bericht "Sanierung Parlamentsgebäude" geht in aller Kürze hervor, dass diese zwar nicht ganz ohne Pannen abgelaufen ist – insgesamt übt der Rechnungshof aber wenig Kritik daran. Durch die Berücksichtigung einiger Empfehlungen könnten künftig im Zuge der Parlamentssanierung entstandene Mehrkosten und Verzögerungen vermieden werden.
Kosten 19 Prozent über Plan
Die Sanierung des Gebäudes schlägt laut Prognosen mit 362,77 Millionen Euro zu Buche, heißt es in dem Bericht. Rechnet man die Kosten für das Übergangsquartier und das Siedeln hinzu, belaufen sich diese laut Bericht auf 517,52 Millionen Euro. Damit liegen die Kosten 19 Prozent beziehungsweise 83,12 Millionen Euro über einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2015. Der Rechnungshof verweist in seinem Bericht allerdings darauf, dass diese Summe unter anderem aufgrund noch ausständiger Schlussrechnungen nicht komplett in Stein gemeißelt ist.
Eine Überschreitung der Kosten von 20 Prozent sei allerdings im Jahr 2020 im Nationalrat beschlossen worden, betonte eine Sprecherin der Bundesimmobiliengesellschaft gegenüber der APA. Über die "unvollständige Darstellung der Kostenentwicklung in der Kurzfassung und Aussendung des Rechnungshofes" zeigten sich die Bundesimmobiliengesellschaft und die Parlamentsdirektion in einer Aussendung verwundert, "wo doch die Gesamtkosten im gesetzlich vorgegebenen Rahmen lagen". Der Rechnungshof würde vielmehr bestätigen, dass man mit 19 Prozent Mehrkosten gegenüber Prognosen aus dem Jahr 2015 "ein Prozent unter dem vorgegebenen Kostenrahmen geblieben" sei, wird Alexis Wintoniak, Parlamentsvizedirektor und Generalbevollmächtigter für die Sanierung des Parlamentsgebäudes, zitiert.
Mehrere Gründe für verlängerte Bauzeit
26,5 Monate später als in einem Vorentwurf geplant wurde die Sanierung abgeschlossen, geht aus dem Bericht des Rechnungshofs hervor. Die verlängerte Bauzeit lässt sich unter anderem auf die Corona-Pandemie zurückführen, aber nicht nur. Bereits vor Beginn der Pandemie hatte sich das Projekt um 16,6 Monate verzögert.
Als Gründe dafür nennt der Rechnungshof in seinem Bericht etwa, dass keine Schad- und Störstofferkundung durchgeführt wurde und Vergabeverfahren widerrufen werden mussten, weil die Angebote der Bieterinnen und Bieter die Kostenobergrenze deutlich überschritten hatten. Laut Parlamentsdirektion und Bundesimmobiliengesellschaft sind rund sieben Monate der Verzögerung auf Maßnahmen aufgrund der Pandemie zurückzuführen.
Verzögerungen und Mehrkosten
Bemängelt wird vom Rechnungshof, dass der Terminplan – in der Fachsprache Ausführungsterminplan genannt – zu Baubeginn nicht detailliert genug war. Darin waren nämlich weder Hauptleistungen noch Pönaltermine für das gesamte Projekt abgebildet. Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs empfehlen, dass spätestens zu Baubeginn ein umfassender Ausführungsterminplan vorliegen muss.
Dass zunächst keine Schad- und Störstofferkundung durchgeführt und diese erst später nachgeholt wurde, wird vom Rechnungshof ebenfalls kritisiert. Weil letztlich in sämtlichen Stockwerken Schadstoffe gefunden wurden, waren Rückbaumaßnahmen notwendig. "Die späte Schad- und Störstofferkundung führte zu einer Verlängerung der Bauzeit von drei Monaten und zu vermeidbaren Mehrkosten von 1,47 Millionen Euro", ist in dem Bericht zu lesen.
Darüber hinaus stellen die Prüferinnen und Prüfer fest, dass im Vorhinein erkannte Mängel bei den Ausschreibungsunterlagen nicht behoben wurden. Das hatte Leistungsabweichungen sowie Zusatzaufträge und damit Mehrkosten zur Folge.
Barrierefreiheit und Brandschutz
Die Prüferinnen und Prüfer haben aber auch Lob übrig – etwa im Bereich der Nachhaltigkeit. Positiv sehen sie etwa, dass in Sachen Barrierefreiheit und Brandschutz "der gesetzeskonforme Zustand hergestellt und die Projektziele erreicht" wurden. Auch der Heizenergiebedarf konnte pro Quadratmeter und Jahr um 61 Prozent reduziert werden. Allerdings: Der Endenergiebedarf für das Gebäude ist nahezu identisch mit dem Zustand vor der Sanierung. Denn: Die genutzte Fläche stieg von 36.802 auf 42.993 Quadratmeter.
Insgesamt würde der Bericht des Rechnungshofes den Schlussbericht der Bundesimmobiliengesellschaft und der Parlamentsdirektion bestätigen, lassen Letztere in einer Aussendung wissen. "Demnach wurde der gesetzliche Auftrag der nachhaltigen Sanierung erfüllt, der vorgegebene Gesamtkostenrahmen eingehalten, der ursprüngliche Terminplan jedoch aus unterschiedlichen Gründen wiederholt verlängert." (Sandra Schieder, 29.9.2023)