Gefühlt vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo im Globalen Norden Verschärfungen angekündigt werden, um den Flucht- und Migrationsbewegungen aus dem Süden Einhalt zu gebieten. Nun hat US-Präsident Joe Biden neue Barrieren an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Das mag zum Teil noch eine Altlast seines Vorgängers Donald Trump sein. Aber es kommt ihm wohl auch gelegen, denn der Druck auf ihn steigt so wie die Ankunftszahlen in seinem Land.

Asylsuchende an der Grenze zwischen den USA und Mexiko nahe Ciudad Juarez.
REUTERS/JOSE LUIS GONZALEZ

Auf der anderen Seite des Atlantiks streitet die EU beim Gipfel in Granada erneut über ein gemeinsames Vorgehen. Bewegt man sich so wie zuletzt zwei Schritte vorwärts, folgt stets ein Querschuss. Entweder sind es die üblichen Verdächtigen Ungarn und Polen – oder Regierungen, die wegen Wahlkämpfen oder schlechter Umfragewerte die Evergreens Grenzzäune, Grenzkontrollen oder Aufnahmeobergrenzen verkünden, auch wenn das nichts bringt oder kaum umsetzbar ist.

Setzt man auf Härte und damit auf billige Schlagzeilen und kurzfristige Wählerstimmenmaximierung, widerspricht das allem, was die Forschung an Lösungsansätzen parat hat. Denen zufolge sind umfangreiche Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten essenziell. Dafür muss man aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe anbieten, gleichbedeutend mit unpopulären Maßnahmen wie legalen Fluchtwegen. Um diesen Weg zu beschreiten, bedarf es Geduld und Mut. Ansonsten bleibt die Asylpolitik vielerorts ein Trümmerfeld. (Kim Son Hoang, 6.10.2023)