Für Ministerpräsident Markus Söder gab es am Sonntag um 18 Uhr nicht die ganz große Katastrophe. Der schwarze Balken der CSU sank nicht unter 35 Prozent, sondern blieb, wenn auch tiefer, in der Nähe jener 37 Prozent, die die CSU 2018 eingefahren hatte.

Es hätte schlimmer kommen können, aber auch schöner. Söder wird also, wie schon angekündigt, die Koalition mit den Freien Wählern (FW) fortsetzen können.

Kein schöner Wahltag

Auf die hat er sich ja schon sehr früh im Wahlkampf festgelegt, zulasten der Grünen. Die Koalitionsgespräche werden ihm das nicht einfacher machen, denn die FW sind gestärkt und werden selbstbewusst Forderungen stellen.

Für die SPD und somit auch für den deutschen Kanzler Olaf Scholz ist der Wahltag kein schöner. Dieser bedeutet ja quasi ein Zwischenzeugnis für die Ampelregierung in Berlin. Denn sie hat jetzt genau Halbzeit. Im Herbst 2021 war die letzte Bundestagswahl, im Herbst 2025 findet die nächste statt.

Das Leiden in Bayern ist die SPD ja schon gewohnt. Dort reißen die Roten seit vielen, vielen Jahren nichts mehr, sind kaum relevant. Das hat sich auch diesmal nicht geändert.

Aber die Klatsche in Hessen tut weh. Dort wurde nicht nur die SPD abgestraft, sondern auch deren Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Sie ist in der Berliner Ampel Innenministerin und meinte, beides voll bewältigen zu können: den harten Job als Mitglied der Bundesregierung und die ebenso kräfteraubende Spitzenkandidatur in einem Flächenland. Die Rechnung ist nicht aufgegangen, für eine Ampel reicht es nicht.

Vorzeigen, was alles geht

Interessant ist der Wahlsieg der CDU in Hessen für deren Bundeschef Friedrich Merz. Denn der über Hessen hinaus kaum bekannte CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zeigt Merz vor, was alles geht. Nämlich dass man durchaus fulminant siegen kann. In Hessen legte die CDU um mehr als acht Punkte zu und kam auf rund 35 Prozent.

Auch Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte bei seiner Wahl im nördlichsten Bundesland Deutschlands im Mai 2022 mit rund 43 Prozent triumphiert. Unter Friedrich Merz hingegen schafft die Bundes-CDU in Umfragen nur zwischen 26 und 28 Prozent.

Mehr ist nicht drin, und das frustriert viele Unionisten. Denn eigentlich legt die Ampel mit ihrem vielen Streit oft den Ball auf den Elfmeterpunkt und verlässt das Tor. Aber die Union kann viel von dem Frust nicht abgreifen, die AfD saugt kräftig ab. Sie braucht nicht mehr zu sagen als: "Wir müssen Deutschland vor Masseneinwanderung schützen."

Koalition gegen die AfD

Immerhin hat Merz der Ampel einen Pakt angeboten, um das Thema "Migration und Asyl" gemeinsam in den Griff zu bekommen, sozusagen in einer ganz großen Koalition gegen die AfD. Auf große Resonanz ist er noch nicht gestoßen.

Nach diesen Wahlen sollte Scholz darüber gut nachdenken. Denn die nächsten drei Wahlen sind in den Ostländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Und dort ist die AfD in Umfragen Nummer eins. (Birgit Baumann, 9.10.2023)