Die Polizei hat eine propalästinensische, Pro-Hamas-Demo auf dem Wiener Stephansplatz verboten. Sie fand trotzdem statt, mit mehreren Hundert Teilnehmern. Die Polizei riegelte sie ab, unterließ aber eine gewaltsame Auflösung.

Beides war richtig, das Verbot und die Entscheidung, trotz der Nichteinhaltung nicht dreinzufahren. Das Verbot wurde begründet mit der Gefahr, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen werden sollte. Genau das ist auch geschehen: "Palästina vom Fluss (Jordan) bis zum Meer", wurde gerufen, und das bedeutet: kein Israel. Dennoch war der Verzicht auf harte Durchsetzung im konkreten Fall richtig.

Aber das gilt nicht für die längerfristige Perspektive. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Deutschen Bundestag ein Betätigungsverbot für die Hamas an. Die wird an sich von der EU als terroristische Organisation eingestuft. In Österreich ist sie verboten. Es kann wohl nur um Tarnorganisationen und spontane Aktionen gehen, bei denen die Terrormorde der Hamas bejubelt werden. Das ist unerträglich, und hier sind größte Aufmerksamkeit und Härte von Exekutive und Justiz angesagt.

In der STANDARD-Videoreportage von der Demo auf dem Stephansplatz kamen auch junge Leute mit wohl palästinensischem Hintergrund zu Wort, die die israelische Besatzung und die Bombardierungen anführten. Man kann ihre Gefühle verstehen. Aber mit einer Mörderbande kann man sich nicht solidarisieren. (Hans Rauscher, 12.10.2023)