Bereits im Frühjahr hatte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) die Notwendigkeit einer eigenen KI-Behörde für Österreich betont. Seitdem ist viel Zeit vergangen, es wurde auch entsprechend Vorarbeit geleistet – doch es fehlt an der passenden inhaltlichen Basis. Denn die Behörde soll vor allem für die Umsetzung des AI Act in Österreich verantwortlich sein, und dieser wird noch immer zwischen den drei EU-Institutionen verhandelt. Ob er dieses Jahr noch fertiggestellt wird, ist fraglich. Und sollte dies nicht gelingen, so ist auch ein gänzliches Scheitern im kommenden Jahr angesichts der anstehenden EU-Wahlen nicht ausgeschlossen.
Konkrete Aufgaben noch in Arbeit
Auf Anfrage des STANDARD heißt es hierzu aus dem Ministerium, dass man mit dem KI-Maßnahmenpaket eine KI-Servicestelle beim Regulator RTR eingerichtet habe. Diese soll "Unternehmen und der Gesellschaft schon wesentliche Vorabinformationen und Unterstützungen zum AI-Act zu gewährleisten".
Die konkreten Aufgaben der KI-Behörde befinden sich aktuell allerdings noch in Erarbeitung, sollen aber noch in diesem Jahr präsentiert werden. Man verweist aber im Ministerium darauf, dass die präsentierten Aufgaben aufgrund der noch laufenden EU-Trilog-Verhandlungen des AI Acts noch nicht abschließend sein können: "Die genaue Ausgestaltung der Aufgaben, Struktur und Ausstattung der zuständigen Behörden können erst nach Vorliegen der finalen Texte erarbeitet werden."
Der Zeitplan für die Finalisierung ist recht weit gesteckt: Ab Inkrafttreten des AI Acts haben die Mitgliedstaaten zwölf Monate Zeit, eine entsprechende Behördenstruktur zu schaffen.
Noch eine Website?
In der österreichischen KI-Szene wird vermutet, dass die KI-Behörde eine eigene Website bekommen könnte – ergänzend zur Website ki-strategie.at, die nicht von Finanz-, sondern vom Umwelt- und Innovationsministerium beauftragt wurde. Hier heißt es seitens des Finanzministeriums diplomatisch, dass sich der Außenauftritt der KI-Servicestelle und später der KI-Behörde noch in Planung und Erarbeitung befinde.
Die Website ki-strategie.at hatte zuvor die Kritik der Opposition auf sich gezogen, nachdem das Budget dafür und für weitere begleitende Maßnahmen mit knapp 100.000 Euro bemessen worden war. Aus der KI-Branche heißt es von Kritikern, dass 20.000 bis 30.000 Euro ein angemessener Preis sei für eine Website, die mit dem kostenlosen System Wordpress und anderen Gratis-Tools erstellt wurde und noch eher spärliche Inhalte aufweist.
Rund 30.000 Euro für die Website
Tatsächlich heißt es aus dem Umwelt- und Innovationsministerium auf Anfrage des STANDARD, dass sich die Nettokosten für die Website inklusive Content-Erarbeitung auf 30.080 Euro belaufen.
In dieser Summe seien Erarbeitung und Abstimmung von inhaltlichen Texten, unter anderem der "KI-Erfolgsgeschichten" und eines "KI-Dictionarys", enthalten. Das Ministerium bezeichnet dies als marktüblichen Preis. Die Website per se soll laufend durch neue Inhalte ergänzt werden, darunter News und "Erfolgsgeschichten". Weitere Funktionalitäten sind im Rahmen des laufenden Projektes nicht geplant.
Alle weiteren Kosten – und damit ein Großteil der Gesamtkosten – wurden und werden für Workshops und Veranstaltungen im und für das KI-Ökosystem sowie den Aufbau eines Newsletters und Linkedin-Kanals aufgewendet, heißt es aus dem Ministerium: "In Summe sind sechs Veranstaltungen geplant und großteils bereits durchgeführt worden, darunter das zweite zweitägige Vernetzungstreffen im Rahmen des AI Policy Forums im Technischen Museum am 11. und 12. Oktober 2023 mit mehr als 160 Anmeldungen."
Dementiert wird auch der Vorwurf, man habe die Agenturen aufgefordert, unter der Schwelle von 100.000 Euro zu bleiben, um strengere Kriterien für eine formale Ausschreibung zu vermeiden. Insgesamt seien acht Preisauskünfte angefragt worden, sechs potenzielle Auftragnehmer kamen der Einladung nach. Die Winnovation Consulting Gmbh und der Projektpartner Plattform Industrie 4.0 gingen schließlich aus dem Verfahren als Bestbieter hervor.
KI-Strategie wird überarbeitet
Und Österreichs KI-Strategie per se? Auch die wird derzeit überarbeitet, heißt es abschließend aus dem Finanzministerium. Im Frühjahr 2024 soll ein konkreter Umsetzungsplan präsentiert werden. (Stefan Mey, 4.11.2023)