Die mit Spannung erwartete Aussage des einstigen Öbag-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss wird am 11. Dezember über die Bühne gehen. Wie die Tageszeitung "Kurier" am Mittwoch berichtet, habe Schmid fix zugesagt.

Eigentlich hätte er ja bereits kommenden Freitag als erster Zeuge aussagen sollen. Weil er da aber nicht in Österreich weilt, wird stattdessen der FPÖ-nahe, einstige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Straflandesgericht Wien als Zeuge befragt.

Ex-Finanzminister sollen aussagen

Für die weiteren Verhandlungstage im Dezember sind laut dem "Kurier" zwei ehemalige VP-Finanzminister vorgesehen. Am 15. Dezember ist die Aussage von Gernot Blümel, drei Tage später jene von Hartwig Löger geplant. Im Zentrum der Befragungen stehen die Vorgänge rund um die Errichtung der Öbag und der Besetzung des Aufsichtsrates während der türkis-blauen Regierungszeit.

Kurz und Bonelli wird nämlich von der WKStA vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Öbag und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die ebenfalls zu einem anderen Sachverhalt wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-AG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner hatte am ersten Verhandlungstag das Angebot einer Diversion wahrgenommen. (APA, red, 15.11.2023)