Wenn der ORF ab 2024 erstmals einen ORF-Beitrag von allen Haushalten und Unternehmen einhebt, soll die neue Gebühr bei Österreichs größtem Medienkonzern auch von Streaminghaushalten insgesamt rund 722 Millionen Euro einspielen. Abzüglich der Einhebungskosten sollen dem ORF dann 682,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Finanzplan des ORF für 2024 hervor, der dieser Tage an die Mitglieder des Stiftungsrats ging. Parallel sieht der Finanzplan einschneidende Sparmaßnahmen beim Personal vor.

ORF-Auge vor ORF-Zentrum
ORF-Auge vor ORF-Zentrum.
Harald Fidler

Jahresbeitrag gleich im Jänner

Vor allem Anfang 2024 soll der neue ORF-Beitrag für deutlich mehr Einnahmen und starke Liquidität des Unternehmens sorgen: Haushalten, die bisher etwa mit Verweis auf Streamingnutzung keine GIS zahlten, wird der neue ORF-Beitrag gleich für das gesamte Jahr vorgeschrieben. Das sind zumindest 183,60 Euro für den ORF, im Burgenland, der Steiermark, Kärnten, Tirol kommen Landesabgaben dazu. Nur wer die ORF-Gebührentochter OBS per Sepa-Lastschriftmandat abbuchen lässt, kann den Beitrag alle zwei Monate oder halbjährlich zahlen. Der Zahlungsmodus kommt ab 2026 auch auf die bisherigen GIS-Haushalte zu.

Das ORF-Management gibt zur Kalkulation im Finanzplan zu bedenken, dass der ORF-Beitrag von allen 2024 erstmals eingehoben wird. Zahlungsmoral und tatsächliche Einnahmen seien schwerer abzuschätzen als bei der GIS. ORF-Beitrag fällt künftig für Hauptwohnsitze und Firmen an, rund 100.000 Nebenwohnsitze mit bisher günstigeren GIS-Tarifen sind nicht beitragspflichtig. Ausgenommen sind auch Einpersonenunternehmen. Befreiungen für einkommensschwache Haushalte gibt es weiterhin.

Mit der GIS und ihren Ausnahmen für Streaminghaushalte erwartete der ORF für 2023 im vorigen Finanzplan 676 Millionen Euro.

Limits für Beitragseinnahmen

Wenn der ORF tatsächlich 722 Millionen mit dem ORF-Beitrag einnimmt, steht dieser Betrag nicht gänzlich zur Verfügung: Insbesondere die Kosten der Einhebung durch die ORF-Tochter OBS sind da noch nicht abgezogen. Dem ORF sollen davon rund 682,5 Millionen tatsächlich zur Verfügung stehen. Das entspricht seinen Kalkulationen für das neue ORF-Gesetz mit dem Beitrag.

Der ORF darf nur soviel Geld mit Gebühren einnehmen, wie er braucht, um den gesetzlich definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Nach ORF-Kalkulationen für das neue ORF-Gesetz mit dem Beitrag soll der Auftrag 2024 682,8 Millionen Euro kosten, 2025 dann 704,7 Millionen Euro und 2026 schließlich 742,5 Millionen Euro. Das ORF-Gesetz beschränkt die Einnahmen aus dem Beitrag – basierend auf dieser Prognose – im Schnitt der drei Jahre bis 2026 auf 710 Millionen Euro. Mehreinnahmen gehen vorerst auf ein Sperrkonto.

Die Republik überweist dem ORF im kommenden Jahr 100 Millionen Euro als Abgeltung für den Entfall des Vorsteuerabzugs für den ORF – denn die bisher auf die GIS eingehobenen 3,86 Euro pro Monat an Umsatzsteuer sowie Bundesabgaben entfallen mit dem Umstieg auf den ORF-Beitrag. Der ORF zahlt also mehr Umsatzsteuer und bekommt sie über diesen Weg von der Republik abgegolten.

Zehn der 100 Millionen der Republik sind eine Unterstützung für die Fortführung des Radio-Symphonieorchesters RSO sowie von ORF Sport Plus als TV-Kanal.

Der Finanzplan rechnet für 2024 mit um rund 20 Millionen Euro geringeren Werbeeinnahmen. 199 Millionen Euro (ohne Sonderwerbeformen) werden für 2024 erwartet. Zugleich steigen die Sachkosten laut Voranschlag um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Die Gesamterträge des ORF 2024 sollen bei 1,083 Milliarden Euro liegen. Der ORF-Beitrag wird nicht mehr als Umsatzerlös geführt.

Der ORF soll 2024 ein positives Ergebnis von 10,3 Millionen Euro erzielen, der laut Finanzplan vor allem aus dem Verkaufserlös für das Wiener Funkhaus resultiert. Er soll die Eigenkapitalquote des ORF verbessern, das hat der Stiftungsrat bereits festgelegt. Ohne diesen Verkaufserlös kommt der ORF als Einzelunternehmen nach dem Finanzplan auf 0,3 Millionen Euro Ergebnis vor Steuern.

Personalsparpaket und Landesstudiosanierung

Das ORF-Management verbindet den Finanzplan mit der Fortsetzung des Sparpakets, das die Zahl der Beschäftigten in dem Konzern von derzeit 4.000 bis 2026 um 300 reduzieren soll. Das dürfte vor allem mit hunderten bis 2026 anstehenden Pensionierungen erreicht werden, die nur zum Teil nachbesetzt werden, und weiteren Einsparungen bei den Personalkosten. Derzeit laufen zudem Verhandlungen über eine Valorisierung der Kollektivverträge. Der ORF hat Ende 2022 für zwei Jahre eine KV-Erhöhung um 4,5 Prozent in zwei Schritten abgeschlossen.

Im Stiftungsrat war zuvor von einem Einsparungsbedarf von 86 Millionen Euro für 2024 die Rede, rund 30 Millionen davon im Personalbudget. Im Finanzplan stehen nun 90 Millionen mit Verweis auf das ORF-Gesetz, das die Werbezeit im Radio beschränkt.

Zugleich investiert der ORF – zur Freude von Stiftungsräten aus den Bundesländern – 2024 mehr als zehn Millionen Euro in Landesstudios und dotiert zudem zusätzliche Programmschwerpunkte in den Ländern.

Den Finanzplan für 2024 soll der ORF-Stiftungsrat Ende November beschließen. Er kann, sagen mehrere Quellen mit Einblick, unabhängig von einem Ergebnis der laufenden KV-Verhandlungen im ORF beschlossen werden. (fid, 17.11.2023)