Von welchen Medienmenschen wird man 2024 mehr hören? Von Alexander Hirschbeck jedenfalls. Der Geschäftsführer der ORF-Gebührentochter ist zuständig für den ab kommendem Jahr von allen eingehobenen ORF-Beitrag.

Hunderttausende Briefe von der GIS

Weit mehr als eine halbe Million Haushalte bekommen dieser Tage Post von Hirschbecks Firma: Hunderttausende, die bisher keine GIS zahlten, weil sie keine Rundfunkempfangsgeräte im Haushalt hatten. Mit 1. Jänner 2024 müssen auch sie den ORF-Beitrag zahlen. Mit je 5.000 pro Tag versendeten Briefen fordert die ORF-Gebührentochter sie auf, sich anzumelden. Der ORF rechnet mit 714.000 neuen Zahlern im kommenden Jahr, die bisher keine GIS entrichteten.

Im Jänner 2024 verschickt sie dann Zahlungsaufforderungen über 183,60 Euro für das ganze Jahr 2024. Zahlungsfrist: 14 Tage. Wer nicht zahlt, kann mit Mahnungen rechnen, die OBS kann laut Gesetz ein Inkassobüro einschalten und zehn Prozent Säumniszuschlag verrechnen. ORF-Chef Roland Weißmann rechnet mit Mahnungen in "Einzelfällen: Ich bin sicher, die Österreicherinnen und Österreicher sind gesetzestreu."

Verwaltungsstrafe

Man kann natürlich auch einen Bescheid von der OBS über die Forderung verlangen und diesen beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Wer Meldepflicht und anderen Vorgaben des ORF-Beitrags-Gesetzes nicht nachkommt, dem droht das Gesetz mit bis zu 2.180 Euro Verwaltungsstrafe, die Bezirksverwaltungsbehörden verhängen können. Auch die kann man beeinspruchen.

Wer nicht gleich im Jänner für das ganze Jahr zahlen will, kann der ORF-Gebührentochter die Abbuchung via Sepa-Lastschrift erlauben – dann kann man laut ORF-Beitrags-Gesetz auch zweimonatlich oder halbjährlich zahlen. Ab 2026 kommt die Bedingung auch auf alle bisherigen GIS-Zahler ohne Sepa-Lastschriftmandat zu.

Die jährliche Vorschreibung im Jänner, versichert man im ORF, war keine Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Modalitäten hätten die Beamten des Finanzministeriums gewählt, die den Beitragsteil des neuen ORF-Gesetzes austüftelten.

22 statt 40 Millionen für Einhebung

Mit dem ORF-Beitrag ab 2024 wechselt die ORF-Gebührentochter nicht nur ihren Namen von GIS (Gebühren Info Service) zu OBS (ORF Beitrags Service) und ihr Logo von Gelb-Schwarz auf Rot-Weiß. Der Außendienst der GIS, der ausschwärmte, um nach empfangsbereiten Rundfunkgeräten zu fahnden, wird abgebaut. Und die Einhebung des Beitrags soll günstiger werden: 40 Millionen wurden für 2023 veranschlagt, 2024 soll sie 35 Millionen Euro kosten, 2025 dann 30 Millionen und 2026 noch 22 Millionen Euro.

747 Millionen soll die OBS im kommenden Jahr laut ORF-Finanzplan einspielen. Nach Abzug einer Teuerungsrücklage, die auf einem Sperrkonto landet, sowie den Kosten von Einhebung und Beitragsausfällen kann der ORF nach eigenen Berechnungen 683 Millionen Euro verwenden, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.

Hirschbeck verantwortet zusammen mit Co-Geschäftsführer Christian Kerschbaumsteiner also den Großteil der ORF-Einnahmen. Österreichs weitaus größter Medienkonzern rechnet im kommenden Jahr mit 1,083 Milliarden Euro Gesamterträgen.

Datenleck

Zu tun bekommen Hirschbeck und die OBS wohl auch 2024 noch wegen des Datenlecks mit Meldedaten der österreichischen Bevölkerung. Der Datenschutzrat rügte den (früheren) Umgang eines von der GIS beauftragten Subunternehmens mit den Daten gerade als Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Zwei Anwälte führen deshalb ein Sammelverfahren gegen die GIS, es geht hier auch um Schadenersatzansprüche. (fid, 3.12.2023)