Von welchen Medienmenschen wird man 2024 mehr hören? Von Huberta Gheneff selbst hört man gemeinhin wenig, ihr Schaffen aber wird wesentliche Player in Österreichs Medienwelt 2024 beschäftigen: Die Wiener Rechtsanwältin hat schon mehr als ein Dutzend Schiedsverfahren und Verfahren im Streit um die "Kronen Zeitung" für die österreichische Eigentümerfamilie Dichand gewonnen.

2024 geht es um die Auszahlung von Millionengewinnen für die Dichands. Es geht um eine neuerliche Kündigung der "Krone"-Rahmenverträge, die diese Gewinne garantieren. Und es geht nach der Signa-Insolvenz natürlich auch um die Anteile der Signa-Gruppe an "Krone" und "Kurier".

Signa-Abverkauf

Zur Sanierung der insolventen Signa wurde zuletzt die Devise von Sanierungsverwalter Christof Stapf kolportiert: Was nicht zum Betrieb der Holding notwendig ist, sei so schnell wie möglich zu Geld zu machen, die sofortige Verwertung aller entsprechenden Vermögenswerte werde vorbereitet. Die mittelbare Beteiligung an Österreichs größter Tageszeitung "Krone" und ihrem Konzernbruder "Kurier" zählt nicht zum Betriebsnotwendigen. Aber ihr Verkauf ist vor allem auch eine juristische Frage – und wie alle Eigentümerfragen bei der "Krone" ziemlich kompliziert.

Die "Krone" gehört zu 50 Prozent Familie Dichand und zu 50 Prozent einer Holdinggesellschaft der deutschen Mediengruppe Funke. Die beiden Eigentümergruppen streiten seit Jahrzehnten über das Sagen bei der "Krone" und Vorrechte der Dichands dort. Die Signa kaufte 2019 für kolportiert rund 80 Millionen Euro 49 Prozent an der Funke-Holdinggesellschaft für die Österreich-Beteiligungen, die wiederum die 50 Prozent an der "Krone" und 49,44 Prozent am "Kurier" besitzt. Die Signa vereinbarte damals zudem eine Option auf die übrigen 51 Prozent an der Funke-Österreichholding für weitere 80 Millionen Euro – wenn die Vorrechte der Dichands fallen. Die wurden aber in den vergangenen Jahren von einem Schiedsgericht wieder bestätigt – und Gerichte wie Höchstgerichte in Österreich, Deutschland und der Schweiz bestätigten die Zuständigkeit der Schiedsrichter. Das verdanken die Dichands zu großen Teilen ihrer Anwältin Huberta Gheneff.

"Krone"-Aufgriffsrechte zwischen Funke und Dichand

Was die Verträge zwischen Signa und Funke-Gruppe für den Fall des Signa-Falles vorsehen, ist nicht bekannt. Ein Aufgriffsrecht der Funke-Gruppe für die schon verkauften Anteile wäre logisch und üblich. Eine Preisfrage ist die Preisfrage: Wenn nicht ein Rückkauf zum Kaufpreis fix vereinbart ist, würde die Funke-Gruppe vier Jahre später und bei zuletzt negativem Ergebnis des "Krone"-"Kurier"-Verlags Mediaprint vermutlich keine 80 Millionen für knapp unter 25 Prozent an "Krone" und "Kurier" zahlen.

Signa-Sanierer hatte "Krone"-Ambitionen

Die Rahmenvereinbarungen mit den Dichands wiederum sehen nach STANDARD-Infos ein Vorkaufsrecht der Dichands vor, sobald die Funke-Gruppe Anteile mit bestimmendem Einfluss auf die "Krone" verkauft – deshalb übernahm Benkos Signa an der Funke-Holdinggesellschaft nur 49 Prozent und nicht mehr. Von den Dichands wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Kaufbereitschaft kolportiert – aber offenbar für einen Bruchteil der Summen, die Benko für die Anteile bezahlt hat. Bei der Funke-Gruppe kommentierte man den Stand in Sachen Signa-Anteile auf STANDARD-Anfrage nicht.

Dass mit Erhard Grossnig ein Sanierer eine Vorstandsfunktion bei der Signa übernimmt, der schon einmal selbst Interesse an "Krone"-Anteilen bekundete, dürfte bei all den Vorkaufsrechten fürs Erste keine wesentliche Rolle spielen. Grossnig holte sich bei seinem "Krone"-Anlauf 2017 eine Abfuhr der Dichands.

Neue Kündigung, neue Schiedsverfahren

Derzeit läuft ein neuerliches Schiedsverfahren über die Rahmenvereinbarungen zwischen Dichands und Funkes, die dieses Vorkaufsrecht vorsehen. Die Funke-Gruppe hat diese Vereinbarungen wie berichtet 2022 neuerlich gekündigt, nachdem die vorangegangene Kündigung wieder einmal von einem Schiedsgericht abgewiesen worden war. Die Schiedsrichter bestätigten damals die von den Vereinbarungen vorgegebene Linie: Wer die "Krone"-Rahmenverträge kündigt, kündigt auch die gemeinsame Gesellschaft auf – und muss die eigenen "Krone"-Anteile zum spottbilligen Buchwert den Mitgesellschaftern anbieten.

Weitere Schiedsverfahren im "Krone"-Streit laufen über die Gewinnausschüttung bei der "Krone". Die Rahmenverträge garantieren den Dichands jährliche Gewinne aus der "Krone". Wenn die Gewinne aus der Mediaprint sie nicht hergeben, dann müssen die Mitgesellschafter für sie aufkommen. Seit dem Geschäftsjahr 2018/19 blockieren die deutschen Mitgesellschafter die Gewinnausschüttung. Über dieses Geschäftsjahr hat bereits ein Schiedsgericht entschieden – wie berichtet zugunsten der Dichands. Die Funke-Gruppe musste den – kolportiert hoch einstelligen oder knapp zweistelligen – Millionenbetrag überweisen. Nun laufen Schiedsverfahren für die folgenden Geschäftsjahre. Die damit befasste Anwältin Huberta Gheneff äußert sich dazu auch diesmal auf STANDARD-Anfrage nicht. (Harald Fidler, 6.12.2023)