St. Pölten – Das Land Niederösterreich erhöht die Gehälter seiner Politikerinnen und Politiker um 9,7 Prozent – allerdings erst ab Juli 2024. Das ist das Ergebnis eines Kompromisses innerhalb der schwarz-blauen Koalition in dem Bundesland. Man übernehme damit das Kärntner Modell, heißt es von der Volkspartei. Die FPÖ habe sich für eine vollständige Nulllohnrunde eingesetzt, wie die Blauen betonen. Dass die ÖVP darauf nicht eingestiegen sei, sei "bedauerlich". Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhalten schon ab Jänner 9,7 Prozent mehr Gehalt.
Die Koalitionsparteien stellen die Lösung als "halbe Nulllohnrunde" dar, weil ja im ersten Halbjahr keine Inflationsanpassung erfolgt. "Übers Jahr gerechnet" bedeute das ein Plus von 4,85 Prozent, kalkuliert die ÖVP: Die Erhöhung von 9,7 Prozent ab Juli gilt dann aber folglich auch für die nächsten Jahre und ist die Basis für weitere Inflationsanpassungen.
Kein "Wettbewerb der Selbstentwertung"
Dessen ungeachtet sagte der schwarze Klubobmann Jochen Danninger: "Wir werden die Gehälter der Landespolitiker in Niederösterreich deutlich unter der Inflationsrate anheben." Gerade "für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto 'Wer bietet weniger' nicht mitzumachen", sagt Danninger.
"Eine volle Nulllohnrunde, wie wir Freiheitlichen sie uns gewünscht hätten, war leider nicht möglich", sagte der blaue Klubchef Reinhard Teufel. "Für die Minister im Bund gibt es eine volle Nulllohnrunde. Wir Freiheitlichen sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre." Der Kompromiss sei aber besser als keine Lösung oder eine volle Erhöhung der Politikerbezüge.
SPÖ kritisch, Neos positiv
Die SPÖ kritisiert den Beschluss: Die Politik müsse in Zeiten hoher Teuerung mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich: "Unser Zugang ist weiter, die Gehälter der Landeshauptfrau und der Landesräte – da nehme ich mich selber natürlich nicht aus – nicht zu erhöhen. "Gerade die FPÖ hat hier überhaupt keine Ausrede, denn es gäbe eine Mehrheit in der Landesregierung für einen anderen Beschluss."
Die Neos sehen in der Anpassung hingegen einen "wichtigen ersten Schritt". "Dass die Erhöhung im ersten Halbjahr ausgesetzt wird, ist ein wichtiges Signal", sagt Landessprecherin Indra Collini. "Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass auch vernünftig gearbeitet wird für dieses Geld." (Sebastian Fellner, 7.12.2023)