Wien – Österreich liegt in Sachen Klimaschutz im internationalen Vergleich weiterhin im Mittelfeld. Wie auch schon im vorigen Jahr nimmt die Republik beim Klimaschutzindex, dem Climate Change Performance Index, den 32. Platz ein. Der Vergleich, der jährlich im Rahmen der Klimakonferenz von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem NGO-Dachverband Climate Action Network veröffentlicht wird, zeigt die Klima-Performance von 63 Ländern und der EU. Sie sind gemeinsam für rund 90 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind.
Dabei werden die Länder in vier unterschiedlichen Kategorien – Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik – dahingehend verglichen, wie hoch ihre Ambitionen sind, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Doch keines der analysierten Länder ist den Autorinnen und Autoren zufolge ausreichend darauf vorbereitet, weswegen die ersten drei Plätze abermals leer bleiben.
Österreich schneidet in den vier Kategorien sehr unterschiedlich ab: Im Bereich der Erneuerbaren Energien liegt es auf Platz 19. Das liegt vor allem an dem hohen Anteil an Wasserkraft im österreichischen Energiemix. Ohne dieser würde die Republik deutlich schlechter abschneiden, wie die Analyse zeigt. Hier seien neben der Regierung auch die Bundesländer gefragt, sagt Viktoria Auer von Global 2000. Vor allem im Bereich der Windenergie würden einige Länder blockieren, das Tempo des Ausbaus sei deutlich zu langsam.
Zu viel Ausstoß im Verkehr
Was die Reduktion der Treibhausgasemissionen angeht, liegt Österreich im Mittelfeld. Vor allem im Bereich des Verkehrs gebe es noch Aufholbedarf, heißt es in der Analyse. Das Land sei demnach nicht auf Kurs, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Mit den bisher gesetzten Maßnahmen wird Österreich auf jeden Fall auch die Zielvorgaben vonseiten der EU verfehlen. Das zeigt auch der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans: Nach wie vor gibt es eine große Lücke zwischen den Maßnahmen, die von der Regierung gesetzt werden und der von der EU vorgegeben Reduktion.
Im Bereich der Klimapolitik bekam Österreich das Zeugnis "mittelmäßig" und liegt auf Platz 19. „Damit Österreich in Zukunft unter den Vorreitern progressiver Klimapolitik ist, brauchen wir mutige Politik", sagt Auer. Kritik gab es vonseiten der Organisation für Österreichs Ergebnis in der Kategorie "Energieverbrauch". Hier erreicht die Republik gerade einmal Platz 51. Der Verbrauch ist im internationalen Vergleich noch immer viel zu hoch, kritisiert Auer. Zudem seien starke Gesetze nach wie vor ausständig. Erst vor wenigen Wochen präsentierte die Regierung das deutlich abgeschwächte Erneuerbaren-Wärme-Paket. Auch von Greenpeace kam Kritik an dem Ergebnis. Deren Klimasprecherin Jasmin Duregger forderte die Regierung auf, "ihr letztes Regierungsjahr zu nutzen, um das überfällige Klimaschutzgesetz zu beschließen und ein Ende der Öl- und Gasförderung in Österreich gesetzlich zu verankern".
"Klima ist ein Marathon kein Sprint", kommentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Ergebnisse. Darauf angesprochen, ob eine gute Klimaschutzpolitik mit der ÖVP möglich sei, meinte sie: "Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren bewiesen, dass wir in dieser Koalition etwas weiterbringen können." Der ÖVP-Plan, vorsorglich Emissionsrechte für den Zeitpunkt zu kaufen, an dem die EU-Ziele verfehlt werden, statt Klimaschutz zu betreiben, sei allerdings der falsche Weg. Es gäbe eine Lücke von 13 Prozent um das Klimaziel für 2030 zu schließen – daran werde jetzt gearbeitet. Die Ministerin ist am Donnerstag nach Dubai gereist, um an der letzten Verhandlungswoche des Klimagipfels teilzunehmen.
Dänemark führt Ranking an
Das Ranking wird international von Dänemark angeführt. Das hat vor allem mit der starken Treibhausgasreduktion und dem Ausbau von Erneuerbaren in dem Land zu tun. Doch selbst die ambitionierte dänische Klimapolitik sei nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibel, lautet die Kritik in der Analyse. Noch dazu sei das Land heuer weiter vom Erreichen der Pariser Klimaziele entfernt, als noch in den vergangenen Jahren, hieß es am Freitag bei der Präsentation des Berichts.
Die Europäische Union als Ganzes ist im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze nach vorne gerückt und liegt nun auf Platz 16. Die drei letzten Plätze werden allesamt von Öl-Förderländern gefüllt: Saudi-Arabien, Iran und das Gastgeberland der heurigen Klimakonferenz, die Vereinigten Arabischen Emirate, bilden die Schlusslichter im Klimaranking. Aber auch die Klimaschutzmaßnahmen von Kanada, Japan und den USA wurden als "sehr niedrig" eingestuft. (lauf, alp, 8.12.2023)