Mehr als acht Jahre sind seit dem Beginn der großen Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa vergangen. Dass sich die EU-Institutionen nun auf gemeinsame Regeln geeinigt haben, war längst überfällig und ist daher als Erfolg zu werten. Dass es von links und rechts nun Kritik hagelt, liegt in der Natur von Kompromissen, und einiges davon ist auch tatsächlich berechtigt. Die Verschärfung der Asylregeln ist nicht zu begrüßen, war jedoch angesichts der politischen Entwicklungen beim Thema Asyl zu erwarten.

Die Frage ist nun, ob diese Reform tatsächlich wie geplant umgesetzt werden kann. Wo die umstrittenen Asyllager an den Außengrenzen errichtet werden, ist schon einmal die erste heikle Frage. Wie kann dann verhindert werden, dass diese Zentren zu überfüllten Lagern mutieren wie einst der Hotspot Moria auf der Insel Lesbos, mittlerweile ein Synonym für unmenschliche Flüchtlingsunterbringung? Das klappt nur, wenn man mit Herkunfts- und anderen Drittstaaten Abkommen abschließt, um Rückführungen durchzuführen. Das hat bisher kaum funktioniert, weil die EU ihnen kaum etwas angeboten hat, das die Staaten wirklich interessiert – Stichwort legale Einreisemöglichkeiten. Hier muss Europa umdenken.

Der andere heikle Punkt ist der "Solidaritätsmechanismus", um besonders betroffene Staaten zu entlasten. Schafft man es, dass selbst Länder wie Ungarn ihren Beitrag leisten, dann ist das ein Erfolg. Ansonsten scheitert die Reform. (Kim Son Hoang, 20.12.2023)