Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition für den EU-weiten Behindertenausweis und die EU-Parkkarte abgesegnet. Damit können die Verhandlungen mit dem Rat (der Mitgliedsstaaten) starten. Ziel der Initiative sind gleiche Rechte und Bedingungen für Inhaberinnen und Inhaber in allen EU-Ländern. Dazu gehören beispielsweise verbilligte Tickets, Assistenz oder Zugang zu reservierten Parkplätzen.

Der EU-Behindertenausweis muss laut dem Verhandlungsmandat des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ausgestellt werden, der EU-Parkausweis innerhalb von 30 Tagen. Beide sind kostenlos. Den EU-weiten Ausweis soll es sowohl in physischer als auch in digitaler Form geben. Die Abgeordneten schlagen vor, dass auch die Parkkarte physisch und digital erhältlich ist.

Um den Zugang zu Leistungen und Sozialhilfe auch denen zu ermöglichen, die in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten oder studieren, haben die Abgeordneten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission ergänzt. Sie sollen die gleichen Rechte erhalten, bis ihr Status offiziell anerkannt wird, einschließlich reisender Personen für ein EU-Mobilitätsprogramm wie Erasmus+.

Reisefreiheit für alle 

Menschen mit Behinderungen stoßen laut EU-Parlament bei Reisen oder Besuchen in einen anderen Mitgliedsstaat regelmäßig auf Hindernisse, da ihr Behindertenstatus in der gesamten EU nicht immer anerkannt wird. Die Verhandlungen über das endgültige EU-Gesetz mit dem Rat beginnen Ende Jänner. Die Mitgliedsstaaten haben sich bereits auf ihre Position geeinigt.

"Frei durch Europa reisen zu können ist eines der wichtigsten Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Doch für Menschen mit Behinderungen ist das oft immer noch nur eingeschränkt möglich. Stellen wir sicher, dass die 101 Millionen Menschen mit Behinderungen europaweit alle Möglichkeiten wahrnehmen können. Dafür legen wir heute einen Grundstein", sagte Wolfram Pirchner, ÖVP-Sprecher für soziale Angelegenheiten im Europaparlament. (APA, 17.1.2024)