Es war ein kleiner Vermerk in einem anderen Akt im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der FPÖ Graz: In der Staatsanwaltschaft wurde schon im November ein Akt zu Untreue-Ermittlungen gegen unbekannte Täter in der steirischen Landespartei angelegt – mit dem Hinweis "Verantwortliche der FPÖ Steiermark". Herbert Kickl und Mario Kunasek taten den Finanzskandal bisher als Grazer Affäre ab, die im Nationalrats- und Landtagswahlkampf keine Rolle spielen werde. Das dürfte nun schwieriger werden.

Abgesehen davon, dass sich FPÖ-Fans genau wie alle anderen Wählerinnen und Wähler nicht gerne das Geld aus der Tasche ziehen lassen und die Causa der Partei mehr schaden kann als menschenverachtender Rechtsextremismus, wirft der Fall auch kein gutes Licht auf die Ermittlungen.

Zwar hat die Justizministerin erst Ende 2023 einen zweiten Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut, doch diese letzte Wendung wirft wieder neue Fragen auf. Seit November ermittelt man also gegen "Unbekannte" und gleichzeitig "Verantwortliche" in der Landes-FPÖ. Wie viele Personen gibt es dort denn, die für Malversationen verantwortlich sein könnten?

Eine nach zwei Jahren immer noch derartig schleppende Ermittlung, und das in einem Wahljahr, schürt Misstrauen gegen die Justiz. Wäre das kein blauer Finanzskandal, würde Kickl wohl laut über Interventionen dunkler "Eliten" spekulieren. (Colette M. Schmidt, 17.1.2024)