Chancengleichheit für alle Kinder, eine Bildungsreform, leistbares Wohnen, ein lebenswertes Klima, ein faires Gesundheitssystem und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was sich wie die Eckpunkte des Wahlprogramms von Andreas Babler im internen Wettstreit um den SPÖ-Vorsitz liest, sind eigentlich die Schlagworte, unter die Dominik Wlazny am Donnerstag seine Kandidatur bei der Nationalratswahl stellte.

Die Bierpartei will 2024 ins Parlament einziehen. Sie kandidiert – sofern sie genug finanzielle Unterstützung erfährt. Denn so ein Wahlkampf kostet Geld, auch wenn die Bierpartei, das weiß Wlazny schon jetzt, auf eine breit angelegte Plakatkampagne in ganz Österreich verzichten will. Sein Ziel: Bis Ende April sollen 20.000 Mitglieder die Bierpartei unterstützen – oder eine dem entsprechende finanzielle Unterstützung zusammenkommen. Was Wlazny nicht will: Großspender, denn die machen abhängig. Der Mitgliedsbeitrag bei der Bierpartei beläuft sich aktuell auf 59 Euro pro Jahr, es geht also insgesamt um rund 1,2 Millionen Euro.

"Wir wollen was tun, wir können was tun", sagte Wlazny, der sich in schwarzem Hoodie und Turnschuhen vor die Journalisten stellte. "Fit fürs Parlament und für die Wahl sind wir aber nur, wenn wir über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen." Er habe Menschen aus den unterschiedlichsten beruflichen Ecken in seinem Team versammelt. "Das sind gute Leut'."

Bildung, Gesundheit, Chancengleichheit

Inhaltlich fokussiert sich die Bierpartei auf Schwerpunkte, die bereits von SPÖ, KPÖ, aber auch von den Grünen thematisiert werden. "Eine goldene Kreditkarte darf nicht die Tür zu einer besseren medizinischen Versorgung sein", sagt der gelernte Arzt Wlazny. Auch bei den Kinderbetreuungsplätzen "tut sich zu wenig", hier brauche es den schnellen Ausbau, damit Frauen in der Arbeitswelt gleiche Möglichkeiten haben und in der Folge "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" erhalten. Die Teuerung und ständig steigende Mieten würden die Menschen darüber hinaus belasten. "Wenn es immer heißt, jeder Topf findet seinen Deckel, muss das auch für den Mietpreisdeckel gelten", sagt Wlazny. In der Bildung brauche es dringend Reformen, denn die Schule sei ein "wichtiger Ort für Integration". Außerdem müsse die Politik dafür sorgen, dass "nicht jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist".

Wlazny dürfte mit seiner Kandidatur und seinen Inhalten vor allem Babler nicht besonders erfreuen. Der neue Chef der Roten will Kanzler werden, ist aber in Umfragen – wie auch die ÖVP – weit hinter Herbert Kickls FPÖ abgeschlagen. Dass Wlazny der SPÖ Stimmen streitig macht, will dieser aber nicht akzeptieren. Für ihn ist der Stimmenklau eine "alte Mär", denn: "Stimmen gehören keinen Parteien, sondern den Menschen, die sie Parteien auf Zeit geben", sagt der Bierpartei-Chef.

Antritt schon 2019

Umfragen sahen die Bierpartei zuletzt in der Gegend jener vier Prozent der Stimmen, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig sind. Wlazny selbst messe sich aber nicht an Umfragen, die er laut eigenen Angaben weder lese noch in Auftrag gebe, sondern an dem Ergebnis, das er bei seiner Kandidatur als Bundespräsident eingefahren hat. Spätestens seit der Wahl 2022 gilt Wlazny mit seiner Bierpartei als ernstzunehmender politischer Player. Wlazny, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Marco Pogo, landete mit 8,3 Prozent auf dem dritten Platz. Entsprechend gespannt waren die Öffentlichkeit sowie der politische Mitbewerb, ob die Bierpartei auch bei der Nationalratswahl 2024 antreten will.

Es wäre nicht der erste Antritt der Bierpartei bei einer Nationalratswahl. Schon 2019 stand die Liste auf dem Stimmzettel, allerdings nur in Wien. Sie erreichte damals 0,1 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl der Bezirksvertretungen in Wien erzielte die Partei einige Sitze in Bezirksräten. Nun will Wlazny die Bierpartei fit fürs Parlament machen, "sozusagen den FC Simmering fit für die Bundesliga machen". (red, 18.1.2024)