Die ÖVP bewirbt seit Tagen die für diesen Freitag geplante Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), deren Inhalte bereits häppchenweise vorab an Medien gehen. Darunter sind auch Informationen zu einer sogenannten Eigentumsoffensive: Nehammers Ziel ist demnach, die Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent zu heben.
Bis 2030 brauche es daher die Einführung eines staatlich besicherten Wohnbaukredits auf das erste Eigenheim bis zum Wert von einer Million Euro, außerdem schwebt dem Kanzler die "Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim" vor, also offenbar die Streichung von Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr. Mit dem Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, wurde die Reduktion der Gebühren beim Eigentumserwerb schon einmal besprochen, nämlich Anfang des Vorjahrs, als sich ein größeres Wohnpaket mitsamt einer Mietpreisbremse abzeichnete. Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich das dann aber zerschlagen.
"Kaufoption für alle"
Weitere Pläne von Nehammer, die allerdings auf viel Widerstand stoßen dürften: Der Kanzler will, dass Genossenschaftswohnungen von ihren Mieterinnen und Mietern jederzeit um einen Kaufpreis erworben werden können, der sich an den bloßen Errichtungskosten orientiert und nicht am Verkehrswert – unter der Bedingung, dass die Wohnung eine gewisse Zeit selbst genutzt wird. Die Genossenschaften sollen dafür sogar bei den Mieterinnen und Mietern werben.
Klaus Baringer, Obmann des Gemeinnützigenverbands, fand im Ö1-"Frühjournal" am Donnerstag scharfe Worte zu dem Vorhaben: Er sprach von einer "Enteignung", wenn die gemeinnützigen Bauvereinigungen ihren Wohnungsbestand zwangsweise übereignen müssten "und nicht mehr zu Preisen, die 25 Prozent günstiger sind als auf dem freien Markt, vermieten dürfen". Außerdem sei die Hälfte der Bevölkerung schon aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht in der Lage zu kaufen – weshalb der Bestand, auch für künftige Generationen, unbedingt erhalten werden müsse.
Freilich wird an der Kaufoption im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ohnehin immer wieder gesetzlich herumgeschraubt. Erst vor ein paar Jahren wurde sie wesentlich gelockert, seit August 2019 haben neue Mieterinnen und Mieter oft nun schon erstmals nach fünf Jahren die Möglichkeit zu kaufen. Kleinwohnungen bis 40 Quadratmeter Wohnfläche wurden damals allerdings gänzlich von der Kaufoption ausgenommen.
Und an der aktuellen Regelung zur Kaufoption im WGG, die den Genossenschaften bei der Übertragung einer Wohnung ins Eigentum des Mieters oder der Mieterin einen Kaufpreis fast bis zur Höhe des aktuellen Verkehrswerts ermöglicht, hat es schon in der jüngeren Vergangenheit viel Kritik gegeben. Im Burgenland hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) deswegen sogar einen eigenen Landes-Wohnbauträger ins Leben gerufen, der außerhalb des WGG steht und Wohnungen zum Errichtungspreis abverkaufen soll. Außerdem mehren sich in letzter Zeit Rechtsstreitigkeiten um angemessene Verkaufspreise, wie etwa der Fall beim Grazer Messequartier verdeutlicht.
Auch Bauwirtschaft fordert Maßnahmen
Was die Pläne Nehammers für den Erwerb des ersten Eigentums betrifft, haben Vertreter der heimischen Bauwirtschaft erst am Mittwoch recht ähnliche Forderungen erhoben. Seit August 2022 gelten strenge Kreditvergaberegeln, die eine zumindest 20-prozentige Eigenmittelquote vorschreiben. Damit potenzielle Häuslbauer und Wohnungskäuferinnen nicht schon allein an dieser Hürde scheitern, schlug die Branche zinsfreie Darlehen bis zur Höhe der 20-prozentigen Eigenmittelquote vor, außerdem wünschte man sich steuerliche Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Erwerb oder der Schaffung neuen Wohnraums bis zu maximal 100.000 Euro je Wohneinheit. (Martin Putschögl, 25.1.2024)