Nachdem ein Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Mitgliedern von der Rechercheplattform "Correctiv" aufgedeckt wurde, an dem auch der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilgenommen hatte, haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot und eine damit einhergehende Abschiebung geprüft. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge, soll die deutsche Bundespolizei bereits im Laufe dieser Woche einen Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt haben. Das Bundespolizeipräsidium äußerte sich zu diesen Informationen auf Anfrage am Sonntag nicht.

Bei einer Grenzkontrolle würde Sellner laut dem Bericht in Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Als Grundlage dafür gelte eine Gefahrenprognose der Polizei.

Potsdams Oberbürgermeister: "Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen"

Der Innenminister des Bundeslands Brandenburgs, Michael Stübgen (CDU), sagte: "Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen. Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen." Wichtig sei aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet werde und einer gerichtlichen Prüfung standhalte.

Die Stadt teilte auf die Frage nach einer Prüfung eines möglichen Einreiseverbots gegen Sellner mit, auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden prüfe sie, "ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind". Alle relevanten Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene seien zum Abwägungsprozess hinzugezogen. "Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen", sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

Bei dem aufgedeckten Treffen, das im November in Potsdam stattgefunden hat, hatte Sellner Pläne für eine groß angelegte "Remigration" präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Deportation von Einwanderinnen und Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund. Sellner war bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Das Treffen in Potsdam war im Jänner von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckt worden und hat seitdem zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland und Österreich geführt. (red, APA, 27.1.2024)