Bilder von Fistbumps, anscheinend einhelliges Zusammenstehen und Zusammengehen, amikale Routenbesprechungen auf Demos: Wer in den letzten zehn Jahren Demos beobachtete, bemerkte wiederholt, wie die Polizei in den Geruch kam, mit rechten und rechtsextremen Manifestanten netter umzugehen als mit jenen auf linken Kundgebungen oder Gegendemos. Auch die Pressefreiheit wurde am Rande rechtsextremer Demos nicht immer geschützt. Man konnte den Eindruck bekommen, Linke würden öfter kontrolliert, Rechte eher eskortiert.
Nun könnte man solche Beobachtungen, die sicher nicht für die gesamte Exekutive zutreffen, anhand der Ergebnisse von Personalvertretungswahlen zu erklären versuchen, bei denen die FPÖ-nahe AUF traditionell ziemlich gut abschneidet. Und sicher gibt es auch in dieser Berufsgruppe punziert Rechte. Jüngstes Beispiel ist hier der Polizist, der gleich selbst eine rechtsextreme Demo anmeldete. Doch diese Erklärungen oder pauschale Verurteilungen sind zu kurz gegriffen.
Falsches Image
Ähnlich wie sich die Identitären seit ihrer Gründung in Österreich viele Medien zum Verbreiten ihrer PR zunutze gemacht haben, spielten sie auch von Anfang an ihr Spiel mit der Polizei. Da gab es etwa öffentlichen Dank des Identitären-Kopfes Martin Sellners für die Arbeit der Exekutive auf Social Media und einen vordergründig höflichen Umgang der Leitwölfe rechtsextremer Umzüge mit den Beamten vor Ort. Das macht sicher bessere Stimmung bei den Diensthabenden im Einsatz als schimpfende Linke, wie vor rund zwei Jahren auch der damalige Innenminister feststellte.
Vielleicht haben die vielen Korporierten unter den Identitären oder "Neuen" Rechten ein Faible für Uniformen und Waffen, auch wenn sie sich öffentlich als "hippe" Berufsjugendliche versuchen. Am Image der "Freunde der Polizei" haben sie jedenfalls tüchtig gewerkt. Doch sind sie das? Schätzen sie die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten der Zweiten Republik? Ist ihnen die eigentliche Aufgabe der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer ein Anliegen?
Natürlich nicht.
Sellner scheint sein Katz-und-Maus-Spiel mit der Exekutive zu genießen, egal ob beim angekündigten Kaffeehausbesuch im deutschen Passau oder beim widerrechtlichen Betreten des Dachs des Palais Epstein – immerhin eines Gebäudes, das dem Parlament gehört – durch seine Kameraden, bei dem er damit kokettierte, angeblich selbst Teil der Störaktion gewesen zu sein.
Dabei macht er Beamtinnen und Beamten zu Komparsen für seine kindischen Aktionen, mit denen er für nichts anderes wirbt als für eine demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie. Rechtsextremisten verachten unsere Verfassung – und damit auch jene, die sie beschützen wollen. (Colette M. Schmidt, 2.2.2024)