Es ist ein kleiner Schritt mit potenziell großem Nutzen: Das Wirtschaftsministerium von Martin Kocher hat angekündigt, die Bedingungen für jene engagierten Programmierer verbessern zu wollen, die Vergleichsplattformen für Supermarktpreise betreiben. Dann kommen die Privaten besser an die Informationen, die sie für ihre Websites brauchen – und die Kunden können sich informieren, in welchem Supermarkt die Preise weniger hinaufschießen. Angesichts der schmerzhaft hohen Inflation bei Lebensmitteln rät auch die Bundeswettbewerbsbehörde zu dieser Maßnahme, die laut Ankündigung bereits vergangenen Herbst hätte realisiert sein sollen.

Jetzt erweist sich, dass sie offenbar nicht mehr kommen wird. Das Wirtschaftsministerium gibt vage an, der Vorschlag stecke in regierungsinternen Koordinationen fest. Der grüne Regierungspartner will gar nie einen erhalten haben.

Seit langem ist die Inflationsrate in Österreich an der Spitze Westeuropas; sie liegt derzeit knapp doppelt so hoch wie der Schnitt der Eurozone. Das schadet Konsumenten im Supermarkt ebenso wie der Wirtschaft, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Warum die Regierung angesichts dessen eine kleine Maßnahme wie diese Verbesserung nicht zusammenbringt, ist nicht einzusehen. Selbst wenige Monate vor der Wahl, wenn die Zügeln traditionell schon lockerer hängen, sollte das ohne weiteres schaffbar sein. (Joseph Gepp, 8.2.2024)