Moskau/Tallinn/Dnipro/Wien/Tschernobyl/Washington – Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht – genauere Angaben wurden nicht gemacht.
Kallas war vergangene Woche in Wien und besuchte als Gast von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Opernball. Estland gilt als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU gegenüber Russland.
Mehrheit im US-Senat für Hilfspaket
Im US-Senat gibt es nach langem Hin und Her eine Mehrheit für milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. In der Kammer kamen am Dienstag genug Stimmen für einen Gesetzentwurf im Umfang von rund 95 Milliarden Dollar zusammen. Zur Freigabe der Mittel ist allerdings auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig.
Repräsentantenhaus-Chef lehnt Fassung des Hilfspakets ab
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Montag (Ortszeit), dass seine Kammer der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfs des Senats nicht zustimmen werde. Als Begründung gab er an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei – die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko ist nicht enthalten.
Russischer Angriff auf Dnipro
Russische Streitkräfte haben zivile Infrastrukturen der Stadt Dnipro angegriffen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt, Boris Filatow, auf der Onlineplattform Telegram. Nach Angaben örtlicher Medien seien in einigen Teilen von Dnipro die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Die ukrainische Luftwaffe meldete einen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die Stadt.
Angehörige erinnern in Wien an Tschernobyl-Kriegsgefangene
Knapp zwei Jahre nachdem sie nach Russland verschleppt worden sind, befinden sich 103 ukrainische Bewacher des Atomkraftwerks Tschernobyl weiterhin in russischer Kriegsgefangenschaft, wo sie unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Dies beklagten am Montag betroffene Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine bei einem Pressegespräch in Wien. In Österreich wollen sie insbesondere Vertreter der OSZE auf das Schicksal ihrer Angehörigen und Kollegen aufmerksam machen.
178 Nationalgardisten waren kurz nach der Besetzung von Tschernobyl durch Russland am 24. Februar gefangen genommen und am 31. März 2022 von den abziehenden russischen Truppen über Belarus in das Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Nowosybkow in der russischen Region Brjansk verschleppt worden. 75 von ihnen kamen im Oktober 2022 bei einem Gefangenenaustausch frei.
Deutscher Finanzminister Lindner will Debatte über europäische Atombombe
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, haben sich offen für eine Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa gezeigt. Lindner verweist in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kooperationsangebote gemacht habe. "Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken", schreibt der FDP-Chef. Die Frage laute, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atombombe für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. "Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten?" Eine Antwort darauf gibt Lindner nicht.
"Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel". "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden", antwortete die SPD-Politikerin auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche. Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa allerdings bei der Nato. (APA, red, 13.2.2024)