Grafenwörth/St. Pölten – Nach Grundstücksgeschäften des bisherigen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl, ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln), hat der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht Kritik in Richtung Gemeinde geübt. Bemängelt wurden etwa fehlende Regelungen für den Umgang mit Interessenskonflikten und mangelnde Dokumentation. Die Vorwürfe gegen Riedl wurden nicht erhärtet, berichtete der ORF am Samstagabend. Privatgeschäfte der Firma des Politikers waren nicht Teil der Prüfung.
Der Landesrechnungshof hat seit Sommer des Vorjahres sämtliche Grundstücksdeals der Gemeinde zwischen 2008 und 2023 untersucht. Unter die Lupe genommen wurden 109 An- und Verkäufe sowie erforderliche Umwidmungen. Laut dem Ergebnis konnten die Geschäfte plausibel begründet werden, die Umwidmungen seien im Einklang mit den Entwicklungszielen der Gemeinde gestanden, letztere haben auch Grundstücke des Bürgermeisters betroffen.
Mangelnde Dokumentation
"Interessenskollisionen und Befangenheiten konnten somit nicht ausgeschlossen werden. (...) (Es) bestanden keine Regelungen für den Umgang mit Interessenskollisionen. (...) Derartige Kodizes (...) wären auch für die Marktgemeinde Grafenwörth zweckmäßig", zitierte der ORF, dem Teile des Berichts vorliegen. "Die Begründungen (der Grundstücksgeschäfte) waren plausibel, jedoch nicht nachvollziehbar dokumentiert. (...) Eine aktenmäßige Dokumentation der wesentlichen Verfahrensschritte und Erledigungen (...) fehlte." Die An- und Verkaufspreise seien damit in den Akten nicht nachvollziehbar gewesen. Verbesserungsvorschläge gebe es auch zur Vertragsgestaltung.
Weiters wurde bemängelt: "Der Landesrechnungshof hielt kritisch fest, dass der Prüfungsausschuss (...) nur 53 Prüfungen durchführte. In den Jahren 2008 bis 2023 führte der Ausschuss zudem keine Prüfung von Grundstücksan- und -verkäufen der Marktgemeinde durch." Festgehalten wurde, dass der Landesrechnungshof keine Geschäfte von privaten Personen untersuchen kann - und somit auch nicht Privatdeals von Riedls Immobilienfirma.
Bauprojekt "Sonnenweiher"
Nach den Vorwürfen gegen Riedl wurde auch die Gemeindeaufsicht beauftragt, ein Aufsichtsverfahren durchzuführen und die Grundstücksverkäufe zu prüfen. In deren Bericht werde in mehreren Punkten auf den Landesrechnungshof verwiesen, hieß es. Zudem wurde festgehalten: Es "ist auf die Einhaltung von Wertegrenzen für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte sowie generell die Wahrnehmung allfälliger Befangenheitsgründe (...) sowie deren gesetzeskonforme Dokumentation in den Sitzungsprotokollen genau zu achten."
Im Detail geht es im Bericht auch um drei Grundstückstransaktionen zwischen der Gemeinde und der Wirtschaftspark Wagram Land GmbH, in der der Bürgermeister Geschäftsführer ist. "In einem Fall nahm er (gemeint ist Riedl, Anm.) an der Gemeinderatssitzung nicht teil, in den beiden anderen Fällen verließ er den Sitzungssaal vor der Abstimmung." Auch die Gemeindeaufsicht hielt fest, dass Grundstückstransaktionen des Bürgermeisters als Privatperson nicht vom Aufsichtsrecht umfasst sind und daher auch nicht geprüft wurden.
Riedl soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in Grafenwörth und Umwidmungen durch den Gemeinderat mehr als eine Million Euro verdient haben. Kritik gab es etwa im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Sonnenweiher" mit mehr als 200 geplanten Häusern rund um einen Foliensee. Der ÖVP-Politiker hat Vorwürfe rund um die Grundstücksgeschäfte zurückgewiesen. Sein Amt als Chef des Gemeindebundes hat er ruhend gestellt. Mit einer Statutenreform wurde zuletzt die Abwahl eines Präsidenten ermöglicht. Die nächste Sitzung findet am 26. Februar statt. (APA, 17.2.2024)