Die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H. (GSWB) ist nicht nur einfach in die Mühlen des Stadtwahlkampfs geraten. Seit Monaten häuften sich Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei der Hausverwaltung. Doch anstatt sie zu bearbeiten, wurden sie kurz vor einer Kontrollamtsprüfung unerledigt aussortiert.
Stadt und Land, die beiden Gesellschafter des größten gemeinnützigen Wohnbauträgers Salzburgs, erteilen der Geschäftsführung nun eine Weisung. Die bestehenden Mängel seien "so rasch als möglich zu beheben, eine umfassende Organisationsanalyse in den Bereichen Beschwerdemanagement und Hausverwaltung sei in die Wege zu leiten und bis Juni 2024 umzusetzen", betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Die in breiter Öffentlichkeit ausgetragene Kritik habe "der Reputation des Unternehmens erheblichen Schaden zugefügt", begründet der Landeshauptmann die Weisung in einer Aussendung. Der Aufsichtsrat der GSWB trifft sich am Mittwoch auf Antrag der grünen Bürgerliste zu einer außerordentlichen Sitzung. Die Klubchefin der Bürgerliste, Ingeborg Haller, forderte die Sitzung, nachdem geleakte E-Mails gezeigt hatten, dass beim Beschwerdemanagement getrickst worden sein soll, bevor das Kontrollamt zu einer Prüfung kam.
"Nicht ganz ehrlich" gegenüber Kontrollamt
Wie ein geleaktes E-Mail aus der GSWB zeigte, sollten vor der Kontrollamtsprüfung alle nicht erledigten Anfragen und Aufträge von Mietern bis zum Stichtag 3. September 2023 von "unerledigt" auf "erledigt" gestellt werden. Der Geschäftsführer erklärte das zunächst mit einem Missverständnis einer Mitarbeiterin und einer manipulierten E-Mail. Doch bei einem weiteren Termin mit dem Kontrollamt habe ein Prokurist eingeräumt, dass es sehr wohl von der Geschäftsleitung den Auftrag gab, länger zurückliegende "Tickets" auszusortieren. Der Geschäftsführer habe daraufhin zugegeben, dass man "nicht ganz ehrlich" gewesen sei gegenüber dem Kontrollamt.
Das Kontrollamt hat dann die vollständige Liste der offenen Tickets erhalten. Von Anfang 2021 bis September 2023 hatten sich 1.566 offene Anfragen von Mieterinnen und Mietern angesammelt. Pro Jahr würden bei der GSWB rund 33.000 Tickets landen. Der Großteil sei laut einer Prüferin in angemessener Frist bearbeitet worden. Den seit längerem offenen Tickets sei jedoch kein Augenmerk mehr geschenkt worden.
Rücktritt gefordert
Für Anna Schiester, Chefin der grünen Bürgerliste und Baustadträtin, ist die Weisung nicht genug. Da die GSWB-Geschäftsführung das Kundenservice tatsächlich angewiesen habe, offene Kundenanfragen und Beschwerden unbearbeitet auszusortieren, fordert sie den sofortigen Rücktritt der GSWB-Geschäftsführung. "Das ist der Gipfel des Eisbergs. Wer so herumtrickst und das Kontrollamt anlügt, ist als Geschäftsführung nicht mehr tragbar." Die GSWB müsse sich endlich wieder um die Mieterinnen und Mieter kümmern, sagt Schiester. Zudem solle sie ihrer Kernaufgabe nachkommen, leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Sozialdemokraten kritisieren die in Stadt und Land regierende Volkspartei: "Es war die ÖVP, die die GSWB vor Jahren neu strukturierte und dabei die Geschäftsführung von zwei auf eine Stelle reduzierte. Und es war die ÖVP, die Peter Rassaerts 2020 als alleinigen Geschäftsführer einsetzte", sagt SPÖ-Landeschef David Egger, der am Dienstag auch eine dringliche Anfrage an den Landeshauptmann eingebracht hat – kurz bevor dieser die Weisung erteilte.
Kummerkasten und Rechnungshofprüfung
Die Stadt-SPÖ hat einen Kummerkasten für Menschen, die Probleme mit GSWB-Wohnungen haben, eröffnet. Mieterinnen würden von Schadensfällen berichten, die von der GSWB teilweise über Jahre nicht bearbeitet wurden. Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) fordert, dass das Beschwerdemanagement mit externer Hilfe rasch und transparent verbessert werde. "Der derzeitigen GSWB-Führung fehlt dafür das Fingerspitzengefühl", sagt Auinger.
KPÖ-Plus-Klubobmann Kay-Michael Dankl wiederum will die GSWB vom Landesrechnungshof prüfen lassen. Das kann per Gesetz jedoch nur die Landesregierung veranlassen, die von ihrem Recht noch nicht Gebrauch gemacht hat, gemeinnützige Wohnbauträger in Gutachterfunktion prüfen zu lassen. Der letzte Prüfbericht der GSWB per Landtagsauftrag wurde 2017 veröffentlicht. Er fiel verheerend aus und formulierte zahlreiche Empfehlungen für Verbesserungen. "Welche dieser Empfehlungen umgesetzt worden sind und welche unter den Tisch gefallen sind, ist nicht bekannt", sagt Dankl.
Der Bericht des städtischen Kontrollamts ist fertig und der GSWB im Jänner zur Stellungnahme übermittelt worden. Voraussichtlich im April werde der Prüfbericht dem dann bereits neu gewählten Gemeinderat übergeben. Die Prüfung habe sich hingezogen, weil es "mühsam" gewesen sei, von der GSWB die Unterlagen zu erhalten. (Stefanie Ruep, 21.2.2024)