Seit bekannt geworden ist, dass die Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H. (GSWB) nicht nur unerledigte Beschwerden von Mieterinnen und Mietern verschwinden ließ, sondern auch das Kontrollamt darüber belog, ist politisch Feuer am Dach. "Wir haben uns heute mit Geschäftsführer Peter Rassaerts auf eine einvernehmliche und vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt", sagte der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am späten Mittwochnachmittag nach einem Sechs-Augen-Gespräch mit dem Manager und mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zur APA. "Damit ist ein Neustart möglich."
Bereits am Vormittag hatten die Aufsichtsräte des gemeinnützigen Unternehmens in einer Sondersitzung mehrheitlich die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen.
Zum Kontrollamt "nicht ganz ehrlich"
Geleakte E-Mails hatten gezeigt, dass beim Beschwerdemanagement getrickst wurde, bevor das Kontrollamt zu einer Prüfung kam. Alle nicht erledigten Anfragen und Aufträge von Mietern bis zum Stichtag 3. September 2023 sind von "unerledigt" auf "erledigt" gestellt worden. Vom Unternehmenssprecher hieß es zunächst, es handle sich um eine manipulierte E-Mail. Doch auf Nachfrage des Kontrollamts räumte ein Prokurist ein, dass es diesen Auftrag der Geschäftsleitung gegeben habe. Der Geschäftsführer habe daraufhin zugegeben, dass man gegenüber dem Kontrollamt "nicht ganz ehrlich" gewesen sei.
Das Kontrollamt hat schließlich die vollständige Liste der aussortierten Tickets erhalten. Von Anfang 2021 bis September 2023 hatten sich 1.566 offene Anfragen und Beschwerden von Mieterinnen und Mietern angesammelt, die teils bis ins Jahr 2013 zurückreichten.
Die ÖVP reagierte zunächst lange nicht, am Dienstag folgte dann eine Weisung der beiden Gesellschafter Stadt und Land an die Geschäftsführung. Die bestehenden Mängel seien "so rasch als möglich zu beheben", forderte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Zudem brauche es eine umfassende Organisationsanalyse beim Beschwerdemanagement und der Hausverwaltung, die bis Juni umzusetzen sei, hieß es von Haslauer. Am Mittwoch stimmte dann auch die ÖVP der Abberufung zu.
SPÖ sieht auch Haslauer in der Pflicht
Bürgerlisten-Chefin Anna Schiester forderte bereits am Dienstag den Rücktritt der GSWB-Geschäftsführung noch vor der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 10. März: "Wer so herumtrickst und das Kontrollamt anlügt, ist als Geschäftsführung nicht mehr tragbar." Neos-Spitzenkandidat Lukas Rupsch und auch die FPÖ folgten der Forderung. KPÖ-Chef Kay-Michael Dankl hielt Rassaerts schon vor seiner Bestellung für untragbar, da er selbst eine GSWB-Wohnung gekauft habe. "Die GSWB darf kein Selbstbedienungsladen sein", betonte Dankl und fordert als Konsequenz daraus, dass Stadt und Land künftig wieder selbst Wohnungen bauen und sich nicht auf gemeinnützigen Wohnbauträger verlassen sollen.
Die SPÖ hatte ebenfalls bereits 2020 der Bestellung von Rassaerts nicht zugestimmt. Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger forderte die Absetzung der Geschäftsführung. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher geht einen Schritt weiter und sieht auch Eigentümervertreter Landeshauptmann Haslauer in der Pflicht. Der ÖVP-Chef sei hauptverantwortlich für die Personalentscheidung zugunsten Rassaerts, der auch Mitglied des Cartell-Verbands ist. "Auch Wilfried Haslauer soll sich Gedanken machen, sich aus der Politik zurückzuziehen und an seinen Kronprinzen zu übergeben“, sagt Forcher. (Stefanie Ruep, 21.02.2024)