St. Pölten – Die Frage nach der politischen Zuständigkeit im niederösterreichischen Gesundheitswesen ist eine komplizierte: Die Landeskliniken fallen in den Bereich von Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), "allgemeine Angelegenheiten des Gesundheitswesens" betreffen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), und Vorsitzender des Landes- und Gesundheitsfonds (Nögus) ist Landesrat Christopher Luisser (FPÖ), der auch für den Corona-Fonds zuständig ist.
Mehr Transparenz fordert nun die SPÖ und kritisiert den Nögus unter FPÖ-Führung. Geschäftsführer des Nögus ist Volker Knestel, der vormals Kabinettschef im Sozialministerium unter Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) war, die ihr Amt von 2018 bis 2019 ausübte. Knestel übernahm den Geschäftsführerposten im Dezember 2023 von Florian Pressl, der sein Amt noch bis Jänner 2024 gemeinsam mit Knestel ausübte.
Die SPÖ wirft den Freiheitlichen nun vor, neben Knestel und seinem Stellvertreter Markus Katona angeblich noch einen weiteren Stellvertreter zu bestellen – bislang gab es laut SPÖ nur einen Stellvertreter. Die FPÖ gab dazu bisher kein Statement ab, eine Nachfrage des STANDARD blieb vorerst unbeantwortet.
SPÖ bringt Anfrage im Landtag ein
"Luisser und Landbauer werfen das Geld der Niederösterreicher für neue Geschäftsführerposten beim Fenster hinaus", kritisiert jedenfalls SPÖ-Landesvorsitzender Sven Hergovich. Die SPÖ will zusätzlich neben ihrer Kritik im Landtag eine Anfrage an die FPÖ einbringen, die auch dem STANDARD vorliegt. Neben seiner Tätigkeit als Nögus-Geschäftsführer sei Knestel auch Geschäftsführer von Vitaly Managament, die Beratungen im Gesundheitsbereich anbietet. Die SPÖ wolle per Anfrage herausfinden, ob vonseiten des Landes "auch Aufträge an die Vality Management GmbH gingen", heißt es.
Kritik auch an Növog
Ähnliche Vorwürfe erhob die SPÖ in puncto Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (Növog). Auch dort kritisiert die SPÖ "zusätzlich geschaffene Geschäftsführerposten" vonseiten der FPÖ, die laut Hergovich Zusatzkosten von 300.000 Euro verursachen – die Sozialdemokraten werfen den Freiheitlichen "Postenschacher" und "Freunderlwirtschaft" vor, wie es in einer Aussendung heißt. Aus einer Geschäftsführerposition im Verkehrsbereich würden laut dem Landesrat drei gemacht.
Konkret bezog sich die Kritik Hergovichs auf die kaufmännische und technische Geschäftsführung, die neu ausgeschrieben wurde. Die Bewerbungsfrist endete am 8. Jänner, das entsprechende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die bisherige Növog-Geschäftsführerin soll laut dem SPÖ-Landesparteichef zu den neu konfigurierten Niederösterreich Bahnen wechseln, ihre dortige künftige Position erachten die Sozialdemokraten als neu geschaffen.
Die FPÖ wehrte sich gegen die Kritik. Dass es bei den Niederösterreich Bahnen bisher keine Geschäftsführung gegeben habe, sei falsch. "Die Funktionsperiode der auf fünf Jahre bestellten Geschäftsführung bei der Növog ist ausgelaufen. Daher war es notwendig, zu handeln und die Geschäftsführung neu auszuschreiben", betont Landesparteisekretär Alexander Murlasits (FPÖ). Die Anzahl der Geschäftsführerpositionen bleibe gleich. "Die Hergovich-SPÖ sucht verzweifelt nach Themen, um eine politische Daseinsberechtigung zu erlangen", so Murlasits. Kritik an der Neuausschreibung einer Geschäftsführung zu üben sei "nur mehr abenteuerlich". (ste, APA, 4.3.2024)