Nicht mehr als 2,5 Hektar an Boden pro Tag zu verbauen, dieses Staatsziel besteht seit 2002. Bis heute ist es in keinem einzigen Jahr auch nur ansatzweise erreicht worden. Die im Vorjahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelte Bodenstrategie hätte das Ziel und den Weg dorthin festzurren sollen. Doch die Bundesländer legten sich quer.

Mehr Hohn als Trotz dürfte es also gewesen sein, was den oberösterreichischen Landesrat für Wirtschaft und Raumordnung, Markus Achleitner, nun dazu bewogen hatte, in Linz einen eigenen "Raumordnungsgipfel der Länder" abzuhalten. Dort wurde am Donnerstag tatsächlich eine "Bodenstrategie" beschlossen; von einem 2,5-Hektar-Ziel ist darin aber nichts zu lesen. Kurz davor wurde es auch vom neuen Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressl als "unrealistisch" bezeichnet.

Rufe nach "Instrumentenkoffer"

Gleichzeitig hat er in ersten Interviews nach einem ganzen "Instrumentenkoffer" verlangt, mit dem es etwa möglich wäre, vor Jahrzehnten gewidmete Flächen in Randlagen wieder zurückzuwidmen, entschädigungslos. Schon lange fordern Bürgermeister, die vernünftige Bodenpolitik machen wollen, besseren Zugriff auf die Grundstücke in ihrer Gemeinde. Adressat dieser Wünsche ist der Bund, denn dafür braucht es Eingriffe in die Verfassung. Auch das ist lange bekannt.

Die Sache endlich anzugehen, wäre es hoch an der Zeit. Ansonsten dreht sich die Bodendiskussion weiter nur im Kreis. (Martin Putschögl, 29.2.2024)