Im UN-Teilungsbeschluss von 1947 wurde je ein Staat für Juden und Araber ohne Bevölkerungsentflechtung beschlossen. Während die Juden ihn akzeptierten, lehnten ihn die Araber ab. Es folgten vier von den Arabern initiierte Kriege, die Israel gewann und nach 1967 die von Ägypten (Gaza) und Jordanien (Westbank) besetzten Gebiete eroberte. Israel ist also kein kolonialer Besatzer, wie von Israelkritikern oft behauptet wird. Der Nahostkonflikt ist der Streit zweier Völker um ein und dasselbe Territorium.

1993 kam es nach den Verhandlungen von Oslo zu einem Vertrag zwischen Palästinensern und Israelis, der eine Aufteilung der von Israel im Sechstagekrieg besetzten Gebiete vorsah, wobei ausdrücklich vereinbart wurde, dass es über die endgültige Grenzziehung eine Verhandlungslösung zwischen den Streitparteien geben müsse. Zu diesen Verhandlungen kam es jedoch nie. Die Palästinenser unter ihrem Anführer Yassir Arafat glaubten, mit Gewalt und Terror Israel zu größeren Zugeständnissen zwingen zu können.

Massiver Rechtsruck

Die Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin 1995 war sicherlich auch ein Rückschlag. Aber auch hier blenden viele Israelkritiker den Umstand aus, dass die Terroranschläge unter der Schirmherrschaft Arafats den massiven Rechtsruck in der israelischen Bevölkerung hervorgerufen haben, der bei den Wahlen 1996 Benjamin Netanjahu an die Macht gebracht hat.

2005 hat Israel unter Ministerpräsident Ariel Sharon ohne Gegenleistung den Gazastreifen verlassen, die letzte jüdische Siedlung geräumt und den Palästinensern die gesamte vorhandene Infrastruktur überlassen. Statt diese zu nutzen und aus dem Gazastreifen ein funktionierendes Land zu machen, wählten die Palästinenser 2006 die Hamas und damit den Terror gegen Israel. Wenige Monate später wurden alle Fatah-Politiker ermordet oder aus dem Land gejagt. Zig Milliarden an Spenden der Europäischen Union, der USA und der Golfstaaten wurden seither nicht in eine Zukunft, sondern ausschließlich in Raketen, Tunnels und Waffen investiert.

Geiseln in Gaza

Am 7. Oktober 2023 kam es zum schlimmsten Terroranschlag gegen Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Mehr als 1200 Menschen wurden ermordet, bei lebendigem Leib verbrannt, enthauptet, hunderte Frauen vergewaltigt, mehr als 240 Geiseln entführt. Seither tobt ein Krieg im Gazastreifen mit dem Ziel Israels, die Hamas-Terroristen zu beseitigen und alle Geiseln zu befreien. Die Hamas verwendet die israelischen Geiseln und die palästinensische Zivilbevölkerung als lebende Schutzschilder. Nach Hamas-Angaben kam es bisher zu 30.000 Toten, wobei die Hamas die 12.000 getöteten Terroristen und die Opfer der fehlgeleiteten eigenen Raketen in diese Zahl inkludiert.

Die Hamas nimmt die menschliche Katastrophe in Kauf, sie nutzt sogar das Leid der Zivilbevölkerung, um ihre Ziele zu erreichen. Spitäler, Schulen und Kindergärten dienen als Terrorbasen. Die sich verschlechternde Versorgunglage im Gazastreifen, Hunger und anhaltende Gefechte bewirken in der ganzen Welt den Ruf nach einem Waffenstillstand. Dabei ist zumindest dieser relativ leicht und rasch möglich, wenn die Hamas alle noch in Gefangenschaft befindlichen 136 Geiseln freilässt und die sterblichen Überreste jener Israelis, die von der Hamas ermordet wurden, aushändigt.

Weg zum Waffenstillstand

Einen dauerhaften Waffenstillstand gibt es aber nur, wenn die politische und militärische Führung der Hamas den Gazastreifen verlässt, eine zivile Verwaltung aus der Palästinenserbehörde und/oder Saudi-Arabien und Ägypten installiert wird und Gaza als vollkommen demilitarisierte Zone wiederaufgebaut wird.

Eine Zweistaatenlösung, wie sie Arafat und Mahmud Abbas, dem heutigen Palästinenserpräsidenten, vorschwebte, wird es nicht geben. Eine Zweistaatenlösung gibt es nur, wenn beide Seiten akzeptieren, dass es einen Staat für die Juden mit einer arabisch-christlichen Minderheit – ohne Rückkehrrecht der Palästinenser – und einen Staat für die Palästinenser mit einer jüdisch-christlichen Minderheit geben wird. Dies setzt aber voraus, dass die Menschen lernen, miteinander in Frieden zu leben, nationale Streitigkeiten zurückgestellt werden, wechselseitiger Respekt, Toleranz und Demokratie den derzeitigen Hass und die Gewaltbereitschaft ersetzen. Um dorthin zu kommen, müssten sofort Maßnahmen gesetzt werden:

· die Einleitung demokratischer Entwicklungen bei den Palästinensern, die letztlich zu einer demokratischen Vertretung führen,

· die Abschaffung des Flüchtlingsstatus, denn nach vier Generationen sind die Palästinenser keine Flüchtlinge mehr, sowie

· die Abschaffung der UNWRA und aller anderen anachronistischen Strukturen, die den Flüchtlingsstatus perpetuieren.

· Der Gazastreifen müsste in ein friedliches Zentrum für Handel, Kultur und Fremdenverkehr umgebaut werden.

· Auf israelischer Seite wiederum müssten die Träume von Großisrael und die religiösen Ansprüche auf ganz Palästina aufgegeben und letztlich akzeptiert werden, dass das Territorium zwischen den beiden Völkern aufgeteilt werden muss.

· Nach diesem Prozess der wechselseitigen "Umerziehung" müssten zukünftige Grenzen ausgehandelt und sichergestellt werden, dass ein zukünftiger Staat Palästina keine neuerliche Terrorbasis, also kein Sicherheitsrisiko für Israel darstellt.

Kurz gesagt, das derzeit nicht vorhandene wechselseitige Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Und das dauert Generationen! Oder wie Premierministerin Golda Meir einmal sagte: "Frieden wird es geben, wenn die palästinensische Mutter ihr Kind mehr liebt, als sie uns hasst." (Ariel Muzicant, 2.3.2024)