Formell ist Florian Tursky nur Beamter, kein Regierungsmitglied. Trotzdem beweist der türkise Digitalisierungsstaatssekretär mit seinem Rückzug politische Reife, die an manchen Stellen der Bundesregierung fehlt: Die Spitzenkandidatur bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck und der Job als Staatssekretär sind in der Hochphase des Wahlkampfs nicht miteinander vereinbar. Das hat Tursky eingesehen.

Nun steht aber auch den Ministerinnen und Ministern der türkis-grünen Koalition ein Wahlkampf bevor. Aller Voraussicht nach wird im Herbst der Nationalrat gewählt. Die Regierungsmitglieder spielen in den Kampagnen ihrer Parteien eine große Rolle.

Haben Minister genug Zeit?

Oft eine zu große. Regierungsmitglieder sollten ihren Hauptberuf ordentlich erledigen – und ihre Ressourcen nicht im Sinne wahlkämpfender Parteien verwenden. Da geht es nicht nur um offizielle Regierungsauftritte oder Personal, sondern auch um die Zeit der Politikerinnen und Politiker. Kann sich eine Ministerin tatsächlich ausreichend um ihr Ressort kümmern, wenn sie im Dienste der Partei durch ganz Österreich kurvt?

Natürlich wäre es überzogen, den Rücktritt aller Ministerinnen und Minister für den Wahlkampf zu verlangen – wenngleich wir einmal grundsätzlich darüber reden sollten, ob ein Bundeskanzler immer auch Parteichef sein muss. Aber die Regierung könnte sich vom Staatssekretär zu einer konsequenten Trennung von Amt und Partei inspirieren lassen. (Sebastian Fellner, 8.3.2024)