Gegen 38 Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien derzeit wegen Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Ein Anfangsverdacht wegen Sachbeschädigung wird bei 16 Personen noch geprüft. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) von vergangenem Freitag hervor.
Die Ermittlungen beziehen sich konkret auf Straßenblockaden Ende November 2023, bei denen die Aktivistinnen und Aktivisten erstmals nicht nur Superkleber, sondern auch Beschleunigungsspray und Quarzsand verwendeten. Am 21. November betonierte sich die Klimaprotestgruppe etwa vor dem Wiener Parlament und auf der Südautobahn (A2) fest. Die Feuerwehr half der Polizei mit schwerem Gerät aus. Die Aktivisten mussten laut einem Bericht der APA von der Fahrbahn geschremmt werden. Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung war diese Mischung nach ihrer Aushärtung derart fest, dass sie dem Versuch einer Entfernung mit Lösemitteln standhielt. Jene 16 Personen, bei denen ein Anfangsverdacht geprüft wird, hatten bei den Protesten ausschließlich Superkleber verwendet.
Causa Windl
Die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl war im Zuge der Protestaktionen Ende November festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt worden. Begründet hatte die Staatsanwaltschaft das damit, dass "Teile der kritischen Infrastruktur bei den Aktionen beschädigt" worden seien und "Tatbegehungsgefahr" bestanden habe. Das Landesgericht Wien sah das anders und lehnte die Verhängung der Untersuchungshaft ab. Haft sei nur in Ausnahmen erlaubt, und aus Sicht des zuständigen Richters reichten im aktuellen Fall gelindere Mittel aus. Auf Weisung des Justizministeriums akzeptierte auch die Staatsanwaltschaft Wien diese Entscheidung und verzichtete auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung wurde die Weisung vonseiten des Weisungsrates bestätigt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich außerdem für "härtere Strafen gegen Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen" ausgesprochen und etwa die hohen Verwaltungsstrafen gegen elf Mitglieder der Letzten Generation, die Mitte Mai 2023 die Wiener Reichsbrücke blockiert hatten, begrüßt. Allfällige Vorschläge zur strafrechtlichen Verschärfung durch das Bundesministerium für Inneres sind dem Justizministerium laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung aber nicht bekannt.
Orange gefärbte Uni-Stiege
Zwei Klimaaktivistinnen der Gruppierung "Letzte Generation" haben indes Montagvormittag eine Stiege im Außenbereich der Innsbrucker Universitätsbibliothek mit oranger Farbe übergossen. Zudem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Dein Handeln ist Pflicht" über den Eingang der Bibliothek gehängt. Die "Letzte Generation" forderte von der Politik mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die orange Farbe, die mit Kübeln verschüttet worden war, sei "rückstandslos" entfernbar, hieß es.
Ein Mitarbeiter des Securitydienstes beobachtete den Vorfall und verständigte die Exekutive. Eine 23-jährige Österreicherin und eine 22-jährige Deutsche werden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. (red, APA, 11.3.2024)