Es sei ein "ernstes Gespräch in einem ernsten Moment" gewesen, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk am Dienstagabend. Gemeint war der Besuch einer hochrangigen Delegation aus Warschau im Weißen Haus in Washington. Tusk war gemeinsam mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda angereist, auf US-Seite nahmen Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin an dem Treffen teil.
Anlass für die Begegnung auf Top-Niveau war der 25. Jahrestag des polnischen Nato-Beitritts: Am 12. März 1999 wurde das Land gemeinsam mit Tschechien und Ungarn Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dass der Moment laut Tusk "ernst" war, lag aber eher an der Gegenwart – also einmal mehr am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Polen sieht sich – ähnlich wie die baltischen Staaten – von Russland unmittelbar bedroht und zählt zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine.
Insofern kam es nicht unerwartet, dass Präsident Duda in Washington darauf pochte, die Nato-Mitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben zu verpflichten. Derzeit gilt ja für die Mitgliedsstaaten das Ziel, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung zu verwenden, Duda schlug eine Erhöhung auf drei Prozent vor. Polen selbst hat im vergangenen Jahr sogar 3,9 Prozent seines BIPs für Rüstung ausgegeben.
Blockade durch Republikaner
Auch an die Gastgeber richtete Duda einen direkten Appell und forderte die USA auf, Kiew weitere Unterstützung zukommen zu lassen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle im Bereich der Sicherheit spielen und auch weiterhin spielen sollten", so Duda im Weißen Haus.
Bei Biden rennt Duda damit aber offene Türen ein. Der US-Präsident verlangte vom Kongress einmal mehr, die dringend benötigten Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. "Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist", sagte Biden. Russland werde nicht bei der Ukraine aufhören, sondern Europa, die USA und die gesamte freie Welt in Gefahr bringen. Das Problem liegt allerdings bei den oppositionellen Republikanern: Sie blockieren auf Geheiß von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus die Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte.
Duda erklärte nach dem Treffen, die polnische Delegation habe Biden geschildert, wie man die Situation in der Ukraine und die Lage an der Front bewerte und wie "fundamental wichtig" die US-Hilfe für die Ukraine sei. Tusk sprach von einer "imponierenden Übereinstimmung der Meinungen" mit den Amerikanern.
Treffen des Weimarer Dreiecks
Am Freitag soll es in Berlin zu einer Begegnung im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks kommen, in dem Polen, Deutschland und Frankreich vertreten sind. Donald Tusk soll dort mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zusammentreffen, inhaltlich dürfte erneut der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Zuletzt hatte es in der Ukraine-Politik erhebliche Spannungen zwischen Macron und Scholz gegeben. Der französische Präsident hatte etwa den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Scholz widersprach, fordert aber seinerseits die EU-Partner zu verstärkter Militärhilfe für die Ukraine auf.
Treffen im Format des Weimarer Dreiecks hatte es zuletzt eher selten gegeben, zumal die inzwischen abgewählte polnische Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) international trotz des großen Engagements für die Ukraine mehr und mehr in die Isolation geraten war. Mit dem neuen liberalen Premier Tusk hat sich auch die Gesprächsbasis zwischen Polen und den europäischen Partnern entscheidend verbessert, wenngleich Präsident Duda aus den Reihen der PiS stammt und dieser weiterhin nahesteht. (dpa, Reuters, schub, 13.3.2024)