In Wien haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Prozessfinanzierer etabliert, die für Menschen, die im Altbau zu viel Miete bezahlen, vor die Schlichtungsstelle oder vor Gericht zogen. Immer wieder bekamen Mieterinnen und Mieter so 10.000 Euro oder mehr zurück, die sie über die Jahre zu viel bezahlt hatten – und die Prozessfinanzierer kassierten eine Provision.

In Altbauten ist die Miete gedeckelt – Zu- und Abschläge sind mitunter aber sehr intransparent.
APA / Evan Meinhardt

Möglich macht dieses Geschäftsmodell das österreichische Mietrecht, das die Miete im Altbau – das sind Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden – deckelt. Für sie gilt das Richtwertsytem. Dessen Basis, der Richtwert, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und liegt in Wien aktuell bei 6,67 Euro je Quadratmeter, exklusive etwaiger nicht unbedingt transparenter Zu- und Abschläge, etwa für die Lage.

Angebot der AK

Günstiger als Prozessfinanzierer, die in Altbauten teils von Haustür zu Haustür gingen, um ihre Dienste anzubieten, und dann bis zu 40 Prozent an Provision einsackelten, sind Mieterschutzorganisationen, bei denen man allerdings kostenpflichtig Mitglied werden muss. Eine weitere Möglichkeit ist in Wien auch, einfach selbst vor die Schlichtungsstelle zu ziehen.

Und dann hat vor wenigen Wochen auch die Arbeiterkammer angekündigt, sich der Sache annehmen zu wollen. Mitglieder können nun ihre Miete also auch dort überprüfen lassen. Es wird mit der Mieterhilfe der Stadt Wien und mit gemeinnützigen Mieterschutzorganisationen wie der Mietervereinigung und Anwälten kooperiert. Kosten fallen keine an, die AK trage bei den Verfahren vor Schlichtungsstelle und Gericht das volle Risiko, wurde vor wenigen Wochen angekündigt.

Das dürfte manchen Prozessfinanzierern nun das Wasser abgraben, weshalb neue, kreative Geschäftsmodelle hermüssen. Das Unternehmen Mietheld wechselt daher nun offiziell die Seiten und steht fortan Vermieterinnen und Vermietern zur Seite, die mit jenen Verfahren konfrontiert sind, die sie bisher selbst angestoßen haben.

5.000 Verfahren

Über 5.000 Verfahren habe man vor der Wiener Schlichtungsstelle und vor Gericht erfolgreich finanziert, daher würden dem Unternehmen nun "unzählige Sachverständigengutachten" vorliegen. Man habe in den letzten Jahren zudem oft beobachten können, wie Vermieter oder deren Vertreter "eklatante Fehler" im Verfahren machten. Auf die Auseinandersetzungen mit der AK und anderen Mieterorganisationen freue man sich schon. (red, 13.3.2024)