Vösendorf – In der niederösterreichischen Gemeinde Vösendorf wird wieder einmal über Rechnungen diskutiert. Diesmal geht es um insgesamt 8.400 Euro, die die Betreiberin des Schlossheurigen einer Firma der Kommune verrechnet hat, wie der "Falter" unter Berufung auf einen anonymen Informanten berichtet. Bei der Wirtin handelt es sich um Daniela Koza, die Ehefrau von Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP). Ihre Leistung: "Beratung" in gastronomischen Fragen. Und das, obwohl die Vösendorfer Kommunal GmbH eigentlich nur Immobilien verwaltet.
Demnach habe Frau Koza im Juni 2022 zuerst 3.000 Euro für "Beratung zu Event-/Gastromanagement" und im Mai 2023 5.400 Euro für "Gastroberatung" verrechnet. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigt auf STANDARD-Anfrage, dass zu diesem Sachverhalt eine neue Anzeige eingegangen ist. Die Gemeinde Vösendorf wurde um Stellungnahme ersucht, diese sei aber noch nicht eingelangt.
Größter Teil laut Koza storniert
Koza sagt dem STANDARD, diese Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft werde voraussichtlich noch am Donnerstag abgeschickt. Er sieht die Sache allerdings bereits ausermittelt: Denn schon im Zusammenhang mit einer von ihm gefälschten Rechnung sei auch eine Zusatzanzeige eingelangt, die sich um eine 2.000-Euro-Rechnung seiner Frau für eine Weihnachtsfeier gedreht habe. Bei der Einvernahme dazu habe die Heurigenbetreiberin sämtliche Rechnungen vorgelegt, auch die nun aufgebrachten Posten seien dabei gewesen.
Wobei es sich gar nicht einmal um echte Rechnungen gehandelt habe, wie der Bürgermeister dem STANDARD erklärt, sondern nur um Kostenblätter. Und überhaupt: Der größere der beiden Posten, die 5.400 Euro, seien storniert und nie bezahlt worden. 3.000 Euro habe seine Frau für die Mitarbeit beim Schlossparkfest der Gemeinde verrechnet.
Dass ausgerechnet die Immobilien-GmbH der Gemeinde diese Leistung bezahlt hat, erklärt Koza mit steuerlichen Gründen: Um die Körperschaftssteuer der gemeindeeigenen Firma zu reduzieren, seien die Ausgaben ihr zugewiesen worden. Das Gebaren des Unternehmens unterliege aber der gleichen Aufsicht wie jenes der Gemeinde.
Massenrücktritt nach Rechnungsfälschung
Der Bürgermeister sieht in den Vorwürfen einen "weiteren verzweifelten Versuch des politischen Mitbewerbers, mit Schmutzkübeln vom eigenen Unvermögen abzulenken". Obendrein befindet sich die Marktgemeinde im Wahlkampf. Denn im Jänner war bekanntgeworden, dass Koza eine Rechnung gefälscht hat, um private Anwaltskosten aus der Gemeindekasse bezahlen zu lassen, seine ÖVP erzwang daraufhin durch Massenrücktritte Neuwahlen. Das Strafverfahren gegen den Bürgermeister wurde in der Zwischenzeit im Rahmen einer Diversion eingestellt, Koza hat das Geld zurücküberwiesen und eine Strafe gezahlt.
Die SPÖ Niederösterreich fordert Koza infolge des "Falter"-Berichts abermals zum Rücktritt auf. Sie sieht es als erwiesen, dass seine Frau "Scheinrechnungen" gestellt habe. "Skandal-Bürgermeister Hannes Koza steckt bis zum Hals in seinem eigenen Sumpf", sagt der rote Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander – der Wert auf die Feststellung legt, dass die Ermittlungen gegen die Vösendorfer SPÖ-Kommunalpolitiker Alfred Strohmayer und Wolfgang Gratzer jüngst eingestellt wurden. (Sebastian Fellner, 11.4.2024)