Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

26. September 2019

Donnerstag

18:00

"Auszeichnung"

13 Postings

Land Niederösterreich erhält "Mauer des Schweigens" für Drasenhofen

Der Vertrag für das umstrittene Asylheim blieb unter Verschluss. "Goldener Informationsfilter" geht an türkis-blaue Message-Control

17:42

Freies Spiel der Kräfte

20 Postings

Extrabeschlüsse des Nationalrats kosten vier Milliarden Euro

Die in den letzten Wochen beschlossenen Gesetze belasten das Budget. Vor allem die Pensionsmaßnahmen treiben die außertourlichen Ausgaben in die Höhe

25. September 2019

Mittwoch

19:47

Hohes Haus

429 Postings

Umstrittenes Gewaltschutzpaket im Nationalrat beschlossen

Der Appell des Justizministers, das Paket zu überdenken, blieb ungehört

19:25

Ticker-Nachlese

Türkis-Blau beschließt "Gewaltschutzpaket" trotz scharfer Kritik von Vizekanzler Jabloner

Die Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit sei ein "zivilisatorischer Rückschritt", erklärte Jabloner in seiner Rede

Nachlese Liveticker

21. September 2019

Samstag

12:01

Analyse

276 Postings

100 Jahre Wählerströme: Wähler wandern, Blöcke bleiben

Kann man sagen, dass die eher Rechten in Österreich rund 60 Prozent haben und die eher Linken 40 Prozent? Seit hundert Jahren? Es ist etwas komplizierter. Wählerströme in der Geschichte bis zur Gegenwart

20. September 2019

Freitag

05:52

Auslieferung

565 Postings

Nationalrat erlaubt Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Pilz und Dönmez

ÖVP, FPÖ und Neos für Ermittlungen gegen Pilz in Causa Pilnacek wegen Verleumdung – Alle Parteien erlaubten Auslieferung Dönmez' in Klappmesser-Causa

19. September 2019

Donnerstag

23:53

Sondersitzung

766 Postings

Nationalrat: Kompromisse bei Asylwerbern in Lehre, Förderung Langzeitarbeitsloser und Steuerreform

Am Donnerstag verlagerte sich der Wahlkampf ins Parlament. Peter Pilz warf der ÖVP eine Desinformationskampagne in der Hackeraffäre vor. Am Abend kam es zu sachpolitischen Einigungen

17:54

Live

Jabloner zu ÖVP-Datendiebstahl: "Gibt keine Anhaltspunkte für Vortäuschung einer strafbaren Handlung"

DER STANDARD berichtet live von der letzten Sondersitzung vor der Wahl

Nachlese Liveticker

15. September 2019

Sonntag

12:58

Gewaltschutz

17 Postings

Justiz und Opferschützer befürchten Verschlechterungen durch Gewaltschutznovelle

Durch die geplanten Strafverschärfungen erhöhe sich für Opfer der Druck in Partnerschaften, keine Anzeige zu erstatten

12. September 2019

Donnerstag

21:01

Parlament

5 Postings

Vorverlegte Nationalratssitzung bringt 20 Gesetzesanträge früher zur Abstimmung

Weil die Fristen bereits ausgelaufen sind, kommen erwartete Gesetzesinitiativen – etwa die Steuerreform – durch die Sondersitzung früher auf die Tagesordnung

9. September 2019

Montag

18:14

Ansichtssache

55 Postings

Das Parlament bekommt ein neues, graues Dach

Die Bauarbeiten laufen nach Plan, eine Fertigstellung im Sommer 2021 scheint realistisch

Ansichtssache

3. September 2019

Dienstag

21:47

Nationalratswahl

468 Postings

Hitzige Debatte über Ibiza und Geld in erster Elefantenrunde zur Wahl

Sachthemen wie die Klimakrise und Pflege wurden in "Live: Klartext" zwar diskutiert, emotional hatten sie allerdings Nachrang

18. August 2019

Sonntag

13:08

Nationalratswahl

863 Postings

ÖVP macht Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung

Die FPÖ reagiert empört und fühlt sich vom Vorschlag des ehemaligen Koalitionspartners an "autoritäre Systeme" erinnert

17. August 2019

Samstag

12:59

Nationalrat

49 Postings

Nach wie vor finden sich nur wenige Frauen an der Spitze

Der Frauenanteil im Nationalrat liegt aktuell bei 37 Prozent. Auf den Wahllisten für die kommende Wahl sind die Listenersten sind nach wie vor meist Männer

14. August 2019

Mittwoch

06:12

Übergangsregierung

924 Postings

Kabinett Bierlein kommt mit halb so großem Mitarbeiterstab aus

Laut einer Serie von Anfragebeantwortungen an die Liste Jetzt umfasst der Mitarbeiterstab der Übergangsregierung 191 Personen. 395 waren es unter Türkis-Blau

06:00

Demokratie

82 Postings

Wie eine Wahl organisiert wird

Vor der Nationalratswahl müssen tausende Wahlbehörden gebildet und noch viel mehr Freiwillige gefunden werden. Dazu kommen Extraschichten für die Briefträger

13. August 2019

Dienstag

06:00

Fertige Listen

347 Postings

Wen Sie wählen, wenn Sie wählen: Die Parteilisten sind fixiert

Bis Montag, 24 Uhr, mussten die Parteien ihre Bundeslisten für die Wahl einreichen. Somit steht fest, wer nach dem 29. September in den Nationalrat einziehen kann

9. August 2019

Freitag

08:00

Transparenz

147 Postings

Das Amtsgeheimnis hält sich weiterhin hartnäckig

Ein Informationsfreiheitsgesetz wird seit Jahren folgenlos angekündigt, Sebastian Kurz hat es schon 2013 gefordert

8. August 2019

Donnerstag

06:44

Transparenz

86 Postings

Hälfte der Regierungsstudien wird nicht veröffentlicht

Knapp zehn Millionen Euro haben die seit Juni 2018 von der ehemaligen Regierung in Auftrag gegebenen Studien gekostet. Die Neos fordern mehr Transparenz und ein "modernes Informationsfreiheitsgesetz"

29. Juli 2019

Montag

14:16

Nationalratssitzung

199 Postings

Parlament kann noch vor der Wahl Steuerreform beschließen

Die Neos wollten verhindern, dass noch "Wahlzuckerln" verteilt werden, doch die Chance lassen sich andere Parteien nicht entgehen