Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

9. März 2020

Montag

23:31

Flüchtlingslager

1.148 Postings

Grüne suchen beim Thema Flüchtlinge erneut Gespräch mit ÖVP

Die Caritas appelliert an die Regierung, ein humanitäres Aufnahmeprogramm zu starten. Eine deutsche Fotografin ist angesichts der Zustände fassungslos

11:54

Einsatz verlängert

195 Postings

Tanner und Nehammer präsentieren Grenzschutz

Fototermin in der Maria-Theresien-Kaserne, Einsatztaktik bleibt geheim

8. März 2020

Sonntag

11:52

Gesundheitspolitik

260 Postings

Schere zwischen Wahlärzten und Kassenärzten weiter groß

Auf 7.174 Kassenärzte kommen im vergangenen Jahr 10.175 Wahlärzte. Die Ärztekammer sieht hier Versäumnisse in der Gesundheitspolitik

7. März 2020

Samstag

14:39

Regierung

1.505 Postings

Automatisches Pensionssplitting bei Kindern soll kommen

Wer gemeinsame Kinder hat, soll die Pensionsbeiträge künftig aufteilen, ein freiwillige Splitting soll für alle Paare möglich sein

5. März 2020

Donnerstag

07:57

Geld

296 Postings

Bundesheerbudget soll nächstes Jahr schon wieder sinken

Heuer soll wegen des Assistenzeinsatzes und der Black-Hawk-Anschaffung mehr Geld an das Heer gehen. 2021 wird es wieder weniger

4. März 2020

Mittwoch

15:34

Frauenpolitik

192 Postings

Frauenministerium bekommt künftig zwölf statt zehn Millionen Euro

Ministerin Raab will einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz legen. Zusätzlich gibt es jährlich zwei Millionen Euro für Projekte gegen "kulturell bedingte" Gewalt

3. März 2020

Dienstag

17:53

Luftraumüberwachung

466 Postings

Tanner will wieder Schweizer Flugzeuge ausborgen

Österreich hatte vor Auslieferung der Eurofighter vier Jahre lang Jets der Schweizer Luftwaffe im Einsatz

2. März 2020

Montag

16:59

Familienpolitik

305 Postings

SPÖ will neues "Halbe-halbe"-Modell für Eltern

Zudem wird Lohntransparenz nach dem isländischen Vorbild und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr gefordert

14:12

Causa "Aula"

148 Postings

KZ-Insassen als "Landplage": Überlebender wartet bis heute auf ein neues Verfahren

Obwohl das Straßburger Menschenrechtsgericht Österreich verurteilte, weil das Land KZ-Überlebende zu wenig vor Verleumdung schützt, hatte das Urteil kaum Folgen

1. März 2020

Sonntag

13:49

Familienpolitik

157 Postings

Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen jahrelang nicht ausbezahlt

Mehr als 30 Fälle sind bei der Volksanwaltschaft anhängig. Es handelt sich überwiegend um in Österreich lebende Familien

29. Februar 2020

Samstag

12:00

Porträt

368 Postings

Tanners Talent für Feldzüge

Seit gut fünfzig Tagen im Amt, hat die erste Heeresministerin ihren Bekanntheitsgrad mit starken Sprüchen rasant gesteigert – für Airbus wie Militärs gilt sie als Unguided Missile

28. Februar 2020

Freitag

18:09

Grüne Anfrage

383 Postings

Waffen und Munition des Bundesheers verschwunden

Österreichs Heer hat in den vergangenen zehn Jahren 38 Waffen oder Waffenteile verloren, darunter elf Sturmgewehre. Das bereitet den Grünen Sorgen

27. Februar 2020

Donnerstag

15:27

Regierungspläne

2.548 Postings

Bis zu 166.000 Kinder bleiben vom türkis-grünen Familienbonus ausgeschlossen

Mittel gegen Armut oder Zuckerl für Besserverdiener? Eine neue Studie zeigt, wie Kleinverdiener auch nach der Ausweitung durch ÖVP und Grüne benachteiligt bleiben

09:00

Nach Kritik an Ermittlern

75 Postings

Anwaltskammerchef Wolff über Justiz: "Es fehlt auch am Mut"

Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertags, fordert mehr Geld für die Justiz und mehr Mut von Staatsanwälten

Interview

26. Februar 2020

Mittwoch

08:00

Arbeitskampf

352 Postings

ÖGB-Boss Katzian fordert von Regierung härtere Gangart gegen Amazon

Obergewerkschafter Wolfgang Katzian bezeichnet die Warnungen vor dem 35-Stunden-Tag als "Lavendel" und ruft nach schärferen Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung

Interview

25. Februar 2020

Dienstag

18:02

Kultusgemeinde

78 Postings

Neuer Oberrabbiner in Wien steht fest

Kultusgemeinde wählte einstimmig Jaron Engelmayer

23. Februar 2020

Sonntag

19:00

Heer & Zivildienst

259 Postings

Einstellung von Eurofighter-Verfahren nicht vom Tisch

Offenbar sollten schon gegen Ende 2019 alle Eurofighter-Verfahren eingestellt werden. Auch die Doskozil-Anzeige stand wohl kurz vor der Erledigung

22. Februar 2020

Samstag

16:20

Rüstungsindustrie

729 Postings

Eurofighter: Doskozil über Einstellungspläne "fassungslos"

Ein Bericht der WKStA sieht laut "profil" die Einstellung des Verfahrens vor. Der Leiter Oberstaatsanwaltschaft stellte diese offenbar schon Anfang 2019 in den Raum

10:17

Wehrersatzdienst

166 Postings

Nächster runder Tisch im Kanzleramt zu Zivildienst

Am 10. März soll unter anderem über die Teiltauglichkeit als Maßnahme beraten werden

21. Februar 2020

Freitag

17:05

Aufklärung

490 Postings

Causa Eurofighter: Der Staatsanwalt mit dem "Scheißakt"

In der Causa Eurofighter gilt Staatsanwalt R. für die einen als Sinnbild für Überforderung der Justiz, für andere als Beispiel für langjährige lasche Verfahrensführung

Porträt

16:52

Fridays for Future

211 Postings

Klimastreik vor dem Finanzministerium: "Oida, heast, warum machts ihr nix?"

Die Aktivisten von Fridays for Future drängen Finanzminister Blümel zu finanziellen Zusagen für den Klimaschutz, von den Grünen sind sie enttäuscht

13:16

Justiz

1.045 Postings

Bierlein und Fischer kritisieren Kurz-Aussagen zur Justiz

Bei einer Tagung der europäischen Rechtsanwälte warnten die Ex-Bundeskanzlerin und der Ex-Bundespräsident vor einem Schaden für die Justiz. Standesvertreter Wolff nannte die Debatte gar "brandgefährlich"