Alle Nachrichten zum Thema Sachpolitik finden Sie auf DER STANDARD Inland. Wir berichten etwa über Sozialpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik.

25. März 2021

Donnerstag

13:06

Nachlese

Volksanwalt Bernhard Achitz im Chat zur Corona-Impfung und Alten- und Pflegeheimen

Der Volksanwalt beantwortete Ihre Fragen rund um Soziales, Gesundheit und Pflege sowie zur Corona-Impfung

Nachlese Chat

09:41

Innenministerium

341 Postings

Der unendliche Skandalfall BVT: Mobbing, Misstrauen und abgesaugte Handys

Die Regierung will schleunigst eine umfassende BVT-Reform durchziehen, gegen deren erste Umsetzungsschritte regt sich intern jedoch schon Widerstand

Analyse

24. März 2021

Mittwoch

07:04

Staat & Justiz

172 Postings

Exekutionsrechtsreform soll gewaltbetroffene Frauen unterstützen

Zadić legt neue Gläubiger-Schuldner-Regeln für "gerechtes Miteinander" im Ministerrat vor. Vertretung gewaltbetroffener Frauen bei Einstweiliger Verfügung wird Dauerrecht

23. März 2021

Dienstag

13:34

Militär

283 Postings

Beschwerden beim Bundesheer haben sich wegen Corona-Einsätzen verdoppelt

Soldaten bemängelten vor allem die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung

07:00

Bundesheer

636 Postings

Für "Heerliche Weihnachten" ließ Tanner Feier um knapp 45.000 Euro steigen

Neos-Anfrage an Verteidigungsministerin offenbart äußerst hohe Kosten im Zuge einer virtuellen Veranstaltung für Soldaten auf Auslandsmission

21. März 2021

Sonntag

18:40

Justiz

218 Postings

VfGH-Präsident stellt sich vor Korruptionsjäger

Christoph Grabenwarter, oberster Verfassungshüter, nimmt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch gegen Angehörige der Kanzlerpartei ermittelt, in Schutz

13:33

ORF-Pressestunde

121 Postings

VfGH-Präsident für Zurückhaltung der Politik bei Kritik

Christoph Grabenwarter, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, betonte im ORF-Gespräch: "Die Justiz verdient jedes Vertrauen, sie hat keine einseitige politische Schlagseite"

13:06

Pandemie

73 Postings

Im Corona-Jahr 2020 waren zeitgleich bis zu 8.000 Soldaten im Einsatz

Die Massentest-Beschaffung des Heeres im Dezember schlug sich laut Anfragebeantwortung von Ministerin Tanner an die FPÖ mit fast 64 Millionen Euro zu Buche

16. März 2021

Dienstag

13:49

Regierung

604 Postings

Zadić kehrt zurück und kritisiert türkise Attacken auf die Justiz

Die Ministerin wehrt sich gegen "pauschale Angriffe" und richtet eine Arbeitsgruppe für den unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein

15. März 2021

Montag

17:12

DSN folgt BVT

418 Postings

Großbaustelle Verfassungsschutz

Nicht einmal seinen Namen wird das BVT behalten. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst soll eine neue Struktur und mehr parlamentarische Kontrolle bringen

10:21

Berichtspflichten

155 Postings

Neos und FPÖ fordern Suspendierung von Oberstaatsanwalt Fuchs

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte im U-Ausschuss, dass er das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" informiere

10. März 2021

Mittwoch

14:11

Nachlese

Volksanwalt Werner Amon im Chat zu Corona-Hilfen

Der Volksanwalt widmet sich Ihren Anliegen zu Corona-Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss und Cofag

Nachlese Chat

9. März 2021

Dienstag

09:04

Kreislaufwirtschaft

54 Postings

Zehn Millionen Euro Fördermittel aus neuem Recyclingprogramm

Damit mehr Produkte und Rohstoffe wiederverwertet werden, gibt es ein neues Förderprogramm des Umweltministeriums

1. März 2021

Montag

11:51

Immunisierung

968 Postings

Kurz schlug im Mai gemeinsame Impfstoffbeschaffung mit Israel aus

Es habe vor der gemeinsamen EU-Beschaffung Gespräche mit Israel und anderen Ländern gegeben, bestätigt ein Kanzlersprecher

09:00

Staatsanwaltschaft

411 Postings

Korruptionsermittler im Scheinwerferlicht: Wer ist die WKStA?

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft funktioniert, wer sie kontrolliert – und was an dem oft vorgebrachten Leak-Vorwurf dran ist

26. Februar 2021

Freitag

21:21

Konter

155 Postings

OGH-Präsidentin kritisiert Politik für Angriffe auf Justiz scharf

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshof, Elisabeth Lovrek, übt scharfe Kritik an der Politik und sieht falschen Zeitpunkt für die Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts

17:08

Ermittlungen

3.185 Postings

Justiz-Sektionschef Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt im Amt

Gegen Pilnacek wird wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Verfassungsrichter Brandstetter wird nicht suspendiert

16:27

Kopf des Tages

283 Postings

Christian Pilnacek: Ein Topjurist im Visier der Ermittler

Die Suspendierung von Christian Pilnacek, Sektionschef für Legistik und für sein leicht reizbares Temperament bekannt, lässt am Wiener Parkett kaum jemanden kalt

Kopf des Tages

23. Februar 2021

Dienstag

16:40

Staatsanwaltschaften

2.218 Postings

Grüne stellen sich gegen türkise Pläne zum Umbau der Justiz

Der ÖVP schwebt eine weitgehende Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Die Grünen winken ab

22. Februar 2021

Montag

17:46

Staat & Justiz

46 Postings

Kogler besprach Pläne für Bundesstaatsanwaltschaft mit Top-Juristinnen

Ein Treffen des Justizministers mit Richter- und Staatsanwälte-Vertreterinnen brachte einen gemeinsamen Nenner: Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit

14:19

Diskriminierungsfreie Blutspende

208 Postings

Erste Schritte Richtung Gleichstellung von homosexuellen Männern bei der Blutspende

Gesundheitsminister kündigte die Umsetzung einer viermonatigen Rückstellfrist und begleitende Studien an. Künftig soll die Risikoeinschätzung aufgrund des individuellen Verhaltens erfolgen