Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

16. März 2019

Samstag

17:00

Justizwache

310 Postings

Den Gefängnissen fehlt es an Personal

Die Politik sieht immer öfter das Einsperren von Menschen als Problemlösung an. Die Gefängnisse sind freilich schon jetzt überfüllt

14. März 2019

Donnerstag

17:57

Justizminister

488 Postings

Moser: Sicherungshaft kann bis zu 18 Monate dauern

Der Justizminister präzisiert die Regierungspläne. Die Justizanstalten will er mit künstlicher Intelligenz ausstatten

Interview

17:45

Sicherungshaft

910 Postings

SPÖ bleibt nach Treffen mit Türkis-Blau bei Nein

Die Regierung konkretisiert ihren Vorschlag für eine Verfassungsänderung, der eine Erweiterung der Schubhaftbestimmung vorsieht

10:58

Von und zu

1.074 Postings

Kaiserenkel verstößt mit karlvonhabsburg.at gegen Adelstitelverbot

Aber keine Strafe für Karl Habsburg, weil das Strafmaß im Gesetz von 1919 noch in Kronen angegeben ist

9. März 2019

Samstag

17:10

Türkis-Blau

1.518 Postings

Sicherungshaft: Kurz sieht "Fundamentalopposition"

Der Bundeskanzler kritisiert eine "Blockadehaltung", die Neos pochen auf Vorlage eines Gesetzesentwurfs

8. März 2019

Freitag

17:58

Sicherungshaft

583 Postings

Wie ein Mord zum Politikum wurde

In Dornbirn wird ein Beamter getötet. Daraufhin will die Regierung die Verfassung ändern, um eine neue Haft einzuführen. Dabei wirft der Anlassfall viele Fragen auf

11:59

Sozialhilfe

507 Postings

IS-Kämpfer bezog Mindestsicherung: Wien kritisiert Bund

Sozialstadtrat Hacker beklagt Informationsmangel – Innenminister müsse "endlich seine Arbeit" aufnehmen

10:18

Staat & Justiz

13 Postings

Moser zu Sicherungshaft: Haben höheren Rechtsschutz als andere Staaten

Justizminister vor EU-Rat in Brüssel: Maximale Dauer sechs Monate

7. März 2019

Donnerstag

17:52

Frage und Antwort

409 Postings

Sicherungshaft: Was sie bringt und warum sie verunsichert

Die Regierung will gefährliche Asylwerber auf Verdacht einsperren und muss dafür die Verfassung ändern. Der Widerstand gegen das Vorhaben nimmt zu

13:11

Widerstand

987 Postings

Kritik von Richtern, Anwälten und Verfassungsjuristen an Sicherungshaft

Die Richtervereinigung befürchtet einen breiten Eingriff der Regierung in Freiheitsrechte. Die Rechtsanwaltskammer hält die Pläne für "brandgefährlich"

08:31

Türkis-Blau

44 Postings

Wöginger und Rosenkranz laden zu Verhandlungen über Sicherungshaft

Die Oppositionschefinnen Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger bekommen eine Einladung

6. März 2019

Mittwoch

17:29

Präventive Festnahme

1.657 Postings

Sicherungshaft für Asylwerber soll bis zu halbes Jahr dauern

ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch ihre Pläne zur Inhaftierung gefährlicher Asylwerber präzisiert

14:10

Regierungsvorschlag

955 Postings

Sicherungshaft soll binnen 48 Stunden von Richter geprüft werden

Die Regierung legt einen Vorschlag vor und will diesen nun mit der Opposition verhandeln – SPÖ droht mit U-Ausschuss zu Dornbirn

4. März 2019

Montag

15:01

Sicherheit

704 Postings

Worüber ÖVP und FPÖ bei der Sicherungshaft noch uneinig sind

Welche Voraussetzungen gelten? Wann wird ein Richter eingeschaltet? Von verschiedenen Regierungsmitgliedern gab es unterschiedliche Aussagen

25. Februar 2019

Montag

16:36

Diskussion

850 Postings

SPÖ findet keine klare Linie zur Sicherungshaft

Inhaltlich können sich viele Sozialdemokraten stärkeren Gewaltschutz vorstellen – aber nicht einfach auf Zuruf der Koalition

14:54

Sicherungshaft

41 Postings

Ludwig will ebenfalls Österreicher miteinbeziehen

Wiener SPÖ-Chef unterstützt Doskozil-Vorschlag: "Spielt keine Rolle, woher der Täter kommt"

11:02

Asylrecht

1.366 Postings

Kickl kündigt "freiwillige Nachtruhe" für Asylwerber an

Der Innenminister will eine Ausgangssperre zwischen 22 und sechs Uhr. Für eine Sicherungshaft werden derzeit Gesetzesänderungen ausgearbeitet

24. Februar 2019

Sonntag

18:06

Regierungsplan

2.172 Postings

Wer soll zur Sicherheit in Haft? Nur Asylwerber oder auch Österreicher?

Türkis-Blau plant für gefährliche Asylwerber Sicherungshaft. SPÖ-Vizechef Hans Peter Doskozil will auch Österreicher einbeziehen

16. Februar 2019

Samstag

17:00

Strafverschärfungen

Haben wir ein Recht auf Rache?

Die Regierung will Vergewaltiger härter bestrafen. Aber es gibt viele Argumente, die für mildere Alternativen zur Haft sprechen. Sogar eine gefängnislose Gesellschaft ist denkbar

11:02

Justiz

Justizminister Moser fordert Express-Abschiebungen nach Schweizer Vorbild

Asylwerber könnten dann binnen 48 Stunden abgeschoben werden