Unsere Themenseite Staat & Justiz gibt Einblicke in das österreichische Justizwesen: Informationen zur Gesetzeslage in Österreich, Strafrechtsreformen, Diskussionsbeiträge zum Weisungsrecht, Neuigkeiten und Liveticker aus den Gerichtssälen sowie Aktuelles vom Strafvollzug.

22. April 2021

Donnerstag

08:11

Justiz

100 Postings

Österreich droht dritte Klage vor EGMR in Sachen Maßnahmenvollzug

Justizministerin Alma Zadić will demnächst Reformen angehen, weil das Vollzugsrecht seit 50 Jahren nahezu unverändert geblieben sei

21. April 2021

Mittwoch

12:00

Reformvorschläge

139 Postings

Mehr Tempo für den Verfassungsgerichtshof?

Viele der gekippten Corona-Verordnungen waren zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung schon nicht mehr in Kraft. Juristen und Politiker fordern einen schnellen Rechtsschutz durch das Höchstgericht

19. April 2021

Montag

12:50

Reform

92 Postings

Informationsfreiheit: Anwälte befürchten mehr Geheimhaltung als jetzt

Rechtsanwaltskammer kritisiert unbestimmte Einschränkung der Auskunftspflicht. Begutachtung läuft Montag ab, Edtstadler will Einwände "möglichst breit besprechen"

17. April 2021

Samstag

14:41

Staat & Justiz

113 Postings

Razzien in Amtsgebäuden laut Ministerin Zadić weiter möglich

Die grüne Justizministerin versicherte bei ATV, dass die Strafprozessordnung dahingehend nicht geändert werden soll

14:02

Postenbesetzung

906 Postings

Justizminister Brandstetters Chauffeur wirkte an Hearing für Topjob mit

Als Wolfgang Brandstetter Justizminister war, verwehrte er einem hochqualifizierten, kritischen Beamten einen Abteilungsleiter-Job und degradierte ihn zum kleinen Referenten.

15. April 2021

Donnerstag

14:00

Nationalrat

86 Postings

Richter sollen stärker für sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden

Der Nationalrat verlangt eine umfassendere Ausbildung des Justizpersonals samt verpflichtendem Dienst bei Opferschutzeinrichtungen

9. April 2021

Freitag

11:59

"Moderner Strafvollzug"

126 Postings

Zadić will Fußfessel ausweiten, Reform des Strafvollzugs im Herbst

Die Justizministerin hat den Expertenbericht zur Strafvollzugsreform vorgelegt, beim "Anti-Terror-Paket" ist sie in Endabstimmung mit der ÖVP

5. April 2021

Montag

12:19

Staat & Justiz

659 Postings

Justizministerium weiterhin für Suspendierung Pilnaceks

Der Disziplinarsenat hielt die Suspendierung des Sektionschefs für unangebracht. Dagegen geht das Ministerium nun vor. Es geht um Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverrats

31. März 2021

Mittwoch

15:27

Nachlese

Volksanwalt Rosenkranz: Polizei darf wegen Covid-Maßnahmen nicht in privaten Wohnraum

Der Volksanwalt beantwortete User-Fragen zu Corona-Anzeigen und Polizeiverhalten bei der Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen

Nachlese Chat

26. März 2021

Freitag

21:15

Justizpolitik

950 Postings

Ermittler suchten suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek daheim auf

Anordnung zur Sicherstellung und Suche nach weiteren Geräten bei Pilnacek – parallel dazu sprach sich die Disziplinarbehörde gegen Pilnaceks Suspendierung aus

25. März 2021

Donnerstag

13:06

Nachlese

Volksanwalt Bernhard Achitz im Chat zur Corona-Impfung und Alten- und Pflegeheimen

Der Volksanwalt beantwortete Ihre Fragen rund um Soziales, Gesundheit und Pflege sowie zur Corona-Impfung

Nachlese Chat

24. März 2021

Mittwoch

07:04

Staat & Justiz

172 Postings

Exekutionsrechtsreform soll gewaltbetroffene Frauen unterstützen

Zadić legt neue Gläubiger-Schuldner-Regeln für "gerechtes Miteinander" im Ministerrat vor. Vertretung gewaltbetroffener Frauen bei Einstweiliger Verfügung wird Dauerrecht

21. März 2021

Sonntag

18:40

Justiz

218 Postings

VfGH-Präsident stellt sich vor Korruptionsjäger

Christoph Grabenwarter, oberster Verfassungshüter, nimmt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch gegen Angehörige der Kanzlerpartei ermittelt, in Schutz

13:33

ORF-Pressestunde

121 Postings

VfGH-Präsident für Zurückhaltung der Politik bei Kritik

Christoph Grabenwarter, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, betonte im ORF-Gespräch: "Die Justiz verdient jedes Vertrauen, sie hat keine einseitige politische Schlagseite"

16. März 2021

Dienstag

13:49

Regierung

604 Postings

Zadić kehrt zurück und kritisiert türkise Attacken auf die Justiz

Die Ministerin wehrt sich gegen "pauschale Angriffe" und richtet eine Arbeitsgruppe für den unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein

15. März 2021

Montag

10:21

Berichtspflichten

155 Postings

Neos und FPÖ fordern Suspendierung von Oberstaatsanwalt Fuchs

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte im U-Ausschuss, dass er das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" informiere

10. März 2021

Mittwoch

14:11

Nachlese

Volksanwalt Werner Amon im Chat zu Corona-Hilfen

Der Volksanwalt widmet sich Ihren Anliegen zu Corona-Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss und Cofag

Nachlese Chat

1. März 2021

Montag

09:00

Staatsanwaltschaft

411 Postings

Korruptionsermittler im Scheinwerferlicht: Wer ist die WKStA?

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft funktioniert, wer sie kontrolliert – und was an dem oft vorgebrachten Leak-Vorwurf dran ist

26. Februar 2021

Freitag

21:21

Konter

155 Postings

OGH-Präsidentin kritisiert Politik für Angriffe auf Justiz scharf

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshof, Elisabeth Lovrek, übt scharfe Kritik an der Politik und sieht falschen Zeitpunkt für die Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts

17:08

Ermittlungen

3.185 Postings

Justiz-Sektionschef Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt im Amt

Gegen Pilnacek wird wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Verfassungsrichter Brandstetter wird nicht suspendiert

16:27

Kopf des Tages

283 Postings

Christian Pilnacek: Ein Topjurist im Visier der Ermittler

Die Suspendierung von Christian Pilnacek, Sektionschef für Legistik und für sein leicht reizbares Temperament bekannt, lässt am Wiener Parkett kaum jemanden kalt

Kopf des Tages