12. November 2020

Donnerstag

Haushalt

Nach Ungarn droht auch Polen mit Veto gegen EU-Budget

Nicht nur Viktor Orbán, auch die ungarische Regierung hat den EU-Partnern angedroht, dem Finanzpaket wegen des Rechtsstaatsmechanismus nicht zuzustimmen

17:53

Strategie

75 Postings

EU-Kommission drängt auf mehr Sicherheit und Schutz für LGBTQI-Personen

Ein neues Fünfjahreskonzept soll Hasskriminalität stärker verfolgen und LGBTQI-Familien das Zusammenleben erleichtern. Verbindlich ist der Plan nicht

10. November 2020

Dienstag

17:39

Terrorismus

726 Postings

Macron fordert nach Anti-Terror-Gipfel mit Kurz Schengen-Reform

Der Außengrenzschutz soll so gestärkt werden, sagt Frankreichs Präsident. Merkel, Rutte, Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen demonstrieren Geschlossenheit

08:14

Kontrolle

11 Postings

2,7 Prozent des EU-Budgets laut Rechnungshof falsch ausgegeben

2019 wurden vier Milliarden Euro aus dem EU-Budget fehlerhaft ausgegeben. Das meiste bezieht sich auf Verfahrensfälle

9. November 2020

Montag

17:39

Initiative

191 Postings

Kurz bei Macron auf Anti-Terror-Gipfel in Paris

Die Drei-Länder-Initiative mit Angela Merkel und EU-Spitzen berät am Dienstag über effizientere Terrorbekämpfung in Europa

4. November 2020

Mittwoch

20:49

Geopolitik

218 Postings

Für Europa stehen die Zeichen auf Emanzipation von den USA

Wer auch immer im Weißen Haus regieren wird: Die Europäer müssen um ihre globale Rolle kämpfen

Analyse

2. November 2020

Montag

11:38

Atommüll

275 Postings

EU mahnt Österreich wegen radioaktiven Abfalls

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil Österreichs Programm zur Entsorgung von Atommüll nicht den EU-Vorgaben entspricht

29. Oktober 2020

Donnerstag

22:51

Video-Gipfel

16 Postings

EU-Staaten wollen sich in Anti-Corona-Kampf enger abstimmen

Man wolle entlang der Vorschläge der EU-Kommission eine gemeinsame Test- und Quarantänestrategie erarbeiten. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) warnte vor Grenzschließungen

18:27

Vor der Wahl

13 Postings

Die EU hofft auf einen Neustart mit den USA

Mit Donald Trump sei nicht einmal normaler Kontakt möglich, beklagen viele in der EU. Unter Biden soll das anders sein. Aber zahlreiche Probleme bleiben bestehen

23. Oktober 2020

Freitag

20:54

Gemeinsame Agrarpolitik

22 Postings

EU-Parlament stimmte für Agrar-Kompromiss

Die EU-Abgeordneten haben dafür gestimmt 30 Prozent der Gelder an Umweltauflagen zu knüpfen. Die große Mehrheit wird weiterhin nach Fläche vergeben

22. Oktober 2020

Donnerstag

18:18

1 Posting

Hackerangriff auf deutschen Bundestag: EU verhängt Russland-Sanktionen

Der Cyberangriff hatte 2015 die IT-Infrastruktur des Bundestags lahmgelegt. Nun wurde dafür unter anderem eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes bestraft

19. Oktober 2020

Montag

14:12

Landwirtschaft

5 Postings

Woche der Entscheidung für die EU-Agrarreform

Sowohl die EU-Landwirtschaftsminister als auch das Parlament verhandeln über den größten Posten im EU-Budget, die gemeinsame Agrarpolitik

18. Oktober 2020

Sonntag

17:18

Europa im Diskurs

70 Postings

Europas schwieriger Umgang mit einem autoritären Amerika unter Trump

Sorge vor möglicher Gewalt nach der US-Wahl bei Debatte im Wiener Burgtheater. Wie die EU darauf reagieren würde, sei völlig unklar

14. Oktober 2020

Mittwoch

18:58

Giftanschlag

321 Postings

EU einigt sich auf Ziele der Russland-Sanktionen im Fall Nawalny

Sechs Vertraute von Wladimir Putin aus dem Sicherheitsapparat und ein Chemie-Institut werden mit Strafmaßnahmen belegt. Russland kündigte Gegensanktionen an

18:11

EU-Austritt

34 Postings

EU will auch nach der britischen Frist über Brexit-Pakt verhandeln

Die EU-Verhandler wollen die Gespräche über Handelsregeln noch einmal intensivieren. Man sei an einem "kritischen Punkt"

13. Oktober 2020

Dienstag

17:24

Corona-Pandemie

45 Postings

Österreichische Kritik an nur begrenzt umsetzbarer EU-Corona-Ampel

Die EU-Europaminister haben sich auf die Empfehlung eines Ampelsystems geeinigt, das Ordnung ins Chaos der Reisebeschränkungen bringen soll. In der Praxis wird das schwierig

12:17

Coronavirus

124 Postings

Empfehlung für europaweite Corona-Ampel beschlossen

Mit der neuen Ampel sollen Reiseeinschränkungen koordiniert werden. Europaministerin Edtstadler kritisiert mangelnde Differenzierung

12. Oktober 2020

Montag

16:08

Sanktionen

164 Postings

Hunderte Festnahmen bei Protesten in Belarus, Polizei droht mit Schusswaffengebrauch

Die EU-Außenminister kündigen Sanktionen gegen Lukaschenko an, sollte sich die Lage nicht bessern

13:36

Hogan-Nachfolge

6 Postings

Mairead McGuinness zur neuen irischen EU-Kommissarin ernannt

Das bedeutet auch, dass das Geschlechterverhältnis in der Kommission nun ausgewogen ist

8. Oktober 2020

Donnerstag

12:21

Migrationspakt

67 Postings

EU-Länder diskutieren über neuen Vorschlag zur Migration

Der deutsche Innenminister will bis Jahresende eine Einigung erzielen. Österreich unterstützt den Entwurf der Kommission "im Grundsatz"

10:06

60-Prozent-Reduktion

162 Postings

EU-Parlament stimmt für Forderung nach höherem Klimaziel

Die österreichischen SPÖ-, Grünen- und Neos-Abgeordneten stimmten dafür. Die ÖVP-EU-Abgeordneten enthielten sich – bis auf Othmar Karas