14:38 Energiequellen 284 Postings Widerstand im EU-Parlament gegen grünes Label für Gas und Atomkraft Eine endgültige Entscheidung fällt im Plenum erst im Juli. Gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als "grün" will Österreich vor dem EuGH Klage einreichen
11:36 Westbalkan 76 Postings Scholz fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien Deutscher Bundeskanzler will sich für sofortigen Beginn stark machen
08:09 EU 115 Postings Sobotka: EU-Kandidatenstatus der Ukraine darf nicht auf Kosten des Westbalkans gehen Der Nationalratspräsident verteidigt das österreichische "Non Paper". Bei einem Treffen mit dem kosovarischen Parlamentspräsident wünscht sich dieser, alle Staaten der Region gleichzeitig in der EU
13:08 Migration 237 Postings Paris verkündet "historische Einigung" bei EU-Flüchtlingsverteilung Bei einem Treffen der EU-Innenminister soll sich eine "große Mehrheit" der Staaten auf Außengrenzschutz und eine freiwillige Umverteilung von Geflüchteten geeinigt haben
16:12 EuGH-Urteil 38 Postings Briten dürfen nicht mehr an EU-Kommunalwahlen teilnehmen Laut einer Mitteilung des Gerichts handelt es sich bei dem Urteil um eine automatische Folge des Brexit
15:52 EU-Sanktionspaket 343 Postings Ungarn setzt sich in Streit um Ölembargo durch: Keine EU-Sanktionen gegen Patriarch Kyrill Ungarn fordert die Streichung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. von der Sanktionsliste – Donnerstag deutete Budapest aber Zugeständnisse an
18:55 EU-Politik 84 Postings EU-Kommission billigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen Die EU-Kommission hat sich nach langem Streit mit der polnischen Regierung auf die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt
17:22 Geld 255 Postings EU-Kommission gibt grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien Kroatien kann seine Landeswährung Kuna ab dem 1. Jänner 2023 durch den Euro ersetzen
21:14 EU 7 Postings EVP-Kongress wählte Weber zu neuem Chef der EU-Konservativen Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei wird auch ihr Präsident. 2019 verhinderten Macron und die Sozialdemokraten, dass er EU-Kommissionspräsident wird
17:47 EU 158 Postings EU-Sondergipfel: Jenseits von Waffen und Sanktionen gibt es "kolossale Hilfen" für die Ukraine Die Staats- und Regierungschefs der EU stritten in Brüssel über Details des Ölembargos und einigten sich auf Hilfen von neun Milliarden Euro
23:32 EU 17 Postings EU-Bürgerforum fordert stärkere Außen- und Klimapolitik Für Forumsgründer Othmar Karas darf es keine "Denkverbote" geben. Man fordert das Aus für das Vetorecht in der EU-Außenpolitik und mehr Koordination bei Militärausgaben
06:00 Krieg in der Ukraine 304 Postings EU vor dem Sondergipfel: Einigkeit in Worten, Streit in der Sache Seit Wochen blockiert Ungarn ein Sanktionspaket gegen Russland. Ein EU-Gipfel soll Klarheit bringen. Ob Moskau besiegt oder über Frieden verhandelt werden soll, darüber ist man sich uneinig
13:46 Klimawandel 179 Postings EU-Kommission: Österreich hinkt bei Klimazielen deutlich hinterher Österreich könnte seine Ziele um mehrere Prozentpunkte verfehlen. Die EU-Kommission fordert mehr Engagement im Verkehrsbereich
18:50 Konflikt 80 Postings Bayern fordert wegen Transitverkehrs EU-Verfahren gegen Österreich Bayerns Verkehrsminister hat am Mittwoch seinen Unmut über ausufernde Blockabfertigungen an der Grenze zu Tirol geäußert. Landeshauptmann Platter reagierte empört
23:22 Amtsantritt 11 Postings Brieger übernahm Leitung des obersten EU-Militärgremiums Im EU-Militärausschuss beraten die Generalstabschefs aller 27 EU-Staaten. Der 65-Jährige will eine "richtige EU-Verteidigungskultur aufbauen"
19:17 Brüssel 245 Postings Sanktionsstreit rund um Ölembargo überschattet EU-Außenministertreffen Ungarn blockiert. Schallenberg und Baerbock hoffen auf einen baldigen Kompromiss, Kuleba drängt auf Lösung. Weitere 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für Ukraine beschlossen
13:21 Am Flughafen 12 Postings EU-Spitzendiplomat Mora von Polizei in Frankfurt kurzzeitig festgehalten Der Iran-Beauftragte sieht eine "Verletzung" seiner diplomatischen Immunität. Er konnte seine Reise nach Brüssel fortsetzen
16:47 Frage und Antwort 127 Postings Macrons Ideen für "Herzensmitglieder" der EU Die gelähmte EU soll laut Frankreichs Präsident effizienter werden, bevor weitere Länder als Mitglieder aufgenommen werden. Wie bindet man sie dennoch stärker ein?
18:29 Sanktionspaket 294 Postings Ungarn kündigt Veto gegen Ölembargo an, Bulgarien pocht auf Ausnahmen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist noch am Montag zu einem Treffen mitViktor Orbán nach Ungarn
15:40 Bürgerbefragung 8 Postings EU-Zukunftskonferenz könnte zu Vertragsreform führen Die österreichischen Delegationsleiter im EU-Parlament zeigten sich erfreut über das Ergebnis der einjährigen Bürgerbefragung zur Zukunft Europas. Nur der FPÖ-Vertreter sieht schwarz