17:41 Gipfel 205 Postings Die EU verspricht der Ukraine Waffen, für die das Geld fehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach Wegen, zig Milliarden Euro aufzustellen, die für den Kauf von Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine nötig sind. Bericht aus Brüssel
13:55 Eu-Parlament 275 Postings Auftritt extrem rechter FPÖ-Gäste hat Nachspiel im EU-Parlament Eine Gruppe von Journalisten der rechten Szene aus Österreich habe in Straßburg Regeln verletzt. "Unrechtmäßiges Verhalten" wird offiziell untersucht
21:41 EU-Gipfel 94 Postings Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina beschlossen Rechtzeitig vor den EU-Wahlen wollen die Regierungschefs neue Dynamik in Beitrittsprozesse bringen. Der Weg für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen ist frei
11:27 EU 203 Postings Umfrage in zwölf EU-Staaten sieht stärkste Austrittspläne bei Wilders und Kickl Öxit, Nexit, Swexit, Dexit, Frexit und Italexit: Eine Umfrage zeigt, wie Wähler die Pläne der jeweiligen Populisten einschätzen
19:23 EU 62 Postings EU-Gipfel will laut Entwurf Beitrittsgespräche mit Bosnien starten Frankreich, die Niederlande und Dänemark stehen dem Vorschlag noch skeptisch gegenüber. Österreich hatte sich für den Schritt starkgemacht
18:12 EU 54 Postings Strack-Zimmermann führt Liberale in den EU-Wahlkampf Die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die französische Renew-Vorsitzende Hayer und EDP-Chef Gozi wurden vom Parteikongress in Brüssel gewählt
17:16 Kairo 460 Postings 7,4 Milliarden Euro von der EU: Migrationsdeal mit Ägypten fixiert Bundeskanzler Nehammer reiste dafür am Sonntag nach Kairo. Die Summe soll bis 2027 vor allem für bilaterale und migrationsspezifische Projekte ausgeschüttet werden
18:17 Thema des Tages 54 Postings Muss sich Europa für einen Krieg mit Russland rüsten? Jetzt anhören: Putins Drohgebärden gegen die EU werden heftiger. Was geschehen muss, um die Armee des Kremls in die Schranken zu weisen Podcast
12:40 Europäische Union 12 Postings EU-Parlament verklagt Kommission nach Freigabe von Geldern für Ungarn Der Rechtsausschuss des Parlaments hat schon davor mit großer Mehrheit für die Klage gestimmt
11:01 Umgang mit Russland 656 Postings Vilimsky schleust rechtsextreme "Medien" ins Europaparlament Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl möchte Putin mit Kickl, Trump und Papst nach Wien holen
17:37 EU-Hilfen für Ungarn 29 Postings Parlament klagt Kommission wegen Freigabe von EU-Milliarden für Ungarn Der Europäische Gerichtshof muss nach einer Klage der EU-Parlamentarier darüber entscheiden, ob Ungarn freigegebene Gelder aus dem EU-Budget erhält. Ein Bericht aus Brüssel
09:28 Von-der-Leyen-Rede 53 Postings EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina Der Westbalkanstaat habe "beeindruckende Schritte in unsere Richtung gemacht", sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag in einer Rede
17:27 Schengen 110 Postings Rumänien heißt "Nehammer im Schengen-Raum willkommen" In Bukarest feiert man Österreichs Stimmenthaltung wie einen Sieg, doch der Kanzler sagt: "Noch kein konkreter Zeitplan" für Beendigung des Vetos
15:05 Europawahlen 53 Postings Der EU-Wahlkampf um die Wählerschaft rechts der Mitte hat begonnen Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei geht es los: Gemäßigte Parteien ringen um Mehrheiten gegen EU-Gegner Analyse
12:52 EU-Kommission 55 Postings Von der Leyen mit klarer Mehrheit zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt CDU-Politikerin ist die Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft - Nehammer ebenfalls für von der Leyen
14:14 Europawahlen 244 Postings ÖVP lehnt EVP-Wahlprogramm für Spitzenkandidatin von der Leyen ab Generalsekretär Christian Stocker lehnt Kernenergie und Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ab. Er kündigt Enthaltung beim gemeinsamen EU-Wahlmanifest an
10:07 EU 71 Postings ÖVP will Wahlprogramm auf EVP-Kongress nicht zustimmen Die Delegierten der Europäischen Volkspartei kommen am Mittwoch und Donnerstag in Bukarest zusammen. Kernenergie und Schengen-Erweiterung gelten als rote Linien
23:19 Made in Europe 92 Postings EU will eigene Rüstungsindustrie massiv ausbauen Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt gemeinsam Militäreinkäufe tätigen. Über ein Förderprogramm sollen 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025-27 aus dem EU-Budget fließen
10:29 Politik 22 Postings EU-Einigung auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit Die Unterhändler des Europaparlaments und der Länder habenb einen Kompromiss erzielt. Das Gesetz nimmt vor allem China ins Visier
14:42 Fahrsicherheit 50 Postings EU-Parlament lehnt Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerung ab Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie eine ärztliche Untersuchung verlangen
09:45 Österreichs Militärpolitik 132 Postings Karas: "Österreich ist in der EU nicht neutral, sondern solidarisch" Der EU-Abgeordnete Othmar Karas fordert einen militärischen Arbeitsplan: Jede Investition ins Bundesheer müsse einen Mehrwert beim Aufbau einer EU-Militärunion bringen Interview
