Der ÖVP- und Regierungschef stellt seinen Zukunftsplan "Österreich 2030" vor. DER STANDARD berichtet live
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält am heutigen Freitag eine Rede zur "Zukunft der Nation". Diese soll gleichzeitig der Startschuss für einen Zukunftsplan "Österreich 2030" sein, hieß es im Vorfeld.
Um 11.15 Uhr ergriff Nehammer im 35. Stock der Twin-Towers in der Eventlocation "Thirty Five" am Wienerberg schließlich das Wort: "Es ist tatsächlich eine besondere Zeit, in der wir uns treffen", sagte er eingangs und verwies auf Pandemie, Ukainekrieg und Energiekrise. "All diese Krisen haben eines gemeinsam, sie sind von Angst geprägt." Es habe sich aber gezeigt, dass "wir Krisen überwinden können und Lösungen finden". "Wir haben in der Krise gezeigt, dass wir das Unmögliche möglich gemacht haben", sagte der Regierungschef.
"Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine", betonte der Kanzler einmal mehr. "Der Krieg werde womöglich noch Jahre dauern: Wir dürfen da nicht ruhen, solidarisch zu sein und uns für den Frieden einzusetzen."
Was staatliche Unterstützungen aufgrund der vielen Krisen angehe, brauche es nun einen Entwöhnungsprozess von staatlichen Hilfen, damit die Wirtschaft nachhaltig zu einem Aufschwung kommen könne.
Es folgte ein Aufriss zentraler Problemfelder – von der Bildung bis zum Gesundheitssystem. Hier fordert Nehammer etwa eine Berufspflicht für Medizinstudierende, um den Ärztemangel zu bekämpfen – und einen Nostrifizierungsgipfel gegen den allgemeinen Personalmangel im Gesundheitsbereich.
Auch das Thema Wohnen rückte der Kanzler in den Fokus: "Mein Ziel ist, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören statt zur nichtbesitzenden." Der Fokus müsse wieder stärker darauf gerichtet werden, dass Menschen sich Eigentum leisten können. "2030 soll Österreich wieder mehr ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer werden."
In Anspielung auf die aktuelle Teilzeitdebatte meint er: Es könne nicht sein, dass "die einen nur mehr Work und die anderen nur noch Life haben". Das Grundprinzip müsse sein: Leistung muss sich lohnen. Dazu brauche es einen deutlicheren Unterschied zwischen Lohn aus Arbeit und Sozialleistungen und eine Reform des Arbeitslosengeldes.
Um die von Nehammer in seiner Rede formulierten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, werde der Kanzler den Auftrag erteilen, jene Maßnahmen und Vorhaben, die dafür notwendig sind, in den nächsten Wochen und Monaten auszuarbeiten.
DER STANDARD berichtet live. (rach, schi, 10.3.2023)