Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte, juristische Analysen sowie langfristige Trends aus allen Rechtsbereichen lesen sie auf DER STANDARD.

5. August 2021

Donnerstag

19:09

Oberster Gerichtshof

89 Postings

Corona-Isolation für demenzkranke Patientin war rechtswidrig

Die Heimbewohnerin durfte trotz dreier negativer Sars-CoV-2-Testbefunde ihr Zimmer nicht verlassen. Die Freiheitsbeschränkung war laut Höchstgericht daher unzulässig

12:15

Verwaltungsstrafrecht

29 Postings

Die Lehre aus Jö-Bonusclub & Co: Datenschutz ist Chefsache

Aktuelle Fälle zeigen: Die Missachtung der Datenschutzvorschriften kann für Unternehmen teuer werden und auch Entscheidungsträger hart treffen

10:00

Steuerblog voraus

10 Postings

Kurzarbeit und Kündigung: Eine Gratwanderung mit hohem Risiko?

Welche Möglichkeiten gibt es für Unternehmen, die zu Umstrukturierungen und damit auch zur Einsparung von Personalkosten gezwungen sein werden?

Blog

4. August 2021

Mittwoch

11:00

Frage & Antwort

600 Postings

Worum es beim Abschiebestopp durch den EGMR geht

Der Menschenrechtsgerichtshof verhinderte die für Dienstag geplante Abschiebung eines Afghanen – zumindest vorläufig. Die Maßnahme hat Vorbildwirkung für ähnlich gelagerte Fälle

3. August 2021

Dienstag

11:32

Reform

60 Postings

Digitale Gerichtsprozesse könnten zur Normalität werden

Laut dem Entwurf für ein neues Zivilprozessrecht können Richter künftig ganze Verhandlungen per Videochat durchführen. Die Reform bringt zudem niedrigere Gebühren für gerichtliche Vergleiche

11:00

Recht unkompliziert

987 Postings

Die Sache mit den ehelichen Pflichten und der sexuellen Treue

Menschen, die heiraten, schließen einen Vertrag. Wer diesen bricht oder sich nicht entsprechend den Eherechtsregelungen benimmt, wird im schlimmsten Fall zur Kasse gebeten

Blog

10:00

Meinungsfreiheit

246 Postings

Wie das Verfahren rund um Armin Wolf und das "Corona-Leugner-Inserat" ausgehen könnte

Der ORF-Anchorman hat auf Twitter eine Werbeanzeige im "Kurier" kritisiert. Die deshalb gegen ihn eingebrachte Klage hat kaum Aussicht auf Erfolg

2. August 2021

Montag

09:08

Nikolaus Forgó bloggt

443 Postings

Meine Ungarnreise und was ich dabei gelernt habe

Das Ignorieren der Drei-G-Regel macht etwas mit dem Recht und dem Rechtsstaat, das sich auch nach der Pandemie nicht mehr einfangen lässt

Blog

09:04

Serie: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

215 Postings

Wer trägt die Kosten der Energiewende?

Die Rechnung für die Förderung erneuerbarer Energie zahlen im Wesentlichen die Strom- und Gaskunden. Soziale Härten wurden abgefedert, doch der wahre Hebel liegt im "Do-it-yourself"

1. August 2021

Sonntag

08:00

Europarat

106 Postings

Beschwerden an den Menschenrechtsgerichtshof sind künftig schwieriger

Ab sofort können Beschwerden leichter zurückgewiesen werden. Der Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Anwendung der Menschenrechtskonvention wird explizit festgeschrieben

30. Juli 2021

Freitag

18:03

Oberster Gerichtshof

339 Postings

Warnschild befreite Gemeinde von Haftung für E-Bike-Unfall

Ein Mann bekam nach einem Sturz auf einer unebenen Fahrbahn von zwei Instanzen recht. Der Oberste Gerichtshof war anderer Meinung

29. Juli 2021

Donnerstag

13:00

Serie: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

167 Postings

Erste Schritte auf dem Weg zur Wasserstoffnation

Grüner Wasserstoff ist für die Dekarbonisierung der heimischen Industrie essenziell. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird auch diese Zukunftstechnologie gefördert – doch weitere Schritte werden folgen müssen

10:05

Sozialrecht

28 Postings

Arbeitgeber muss Krankengeld bei einvernehmlicher Auflösung weiterbezahlen

Der Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Krankheit einvernehmlich beendet wird, erklärte der Oberste Gerichtshof

26. Juli 2021

Montag

09:09

Serie: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

52 Postings

Wie die neue Ökostrom-Förderung funktioniert

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird die Förderung von Ökostrom auf neue Beine gestellt. Es geht um viel Geld, doch noch fehlt grünes Licht aus Brüssel

24. Juli 2021

Samstag

11:00

Oberster Gerichtshof

152 Postings

Persönliches Wohnrecht kann bei Scheidung entzogen werden

Ein gemeinsames Wohnungsgebrauchsrecht zählt zwar nicht zu den ehelichen Ersparnissen, muss nach der Scheidung aber dennoch in die Vermögensaufteilung miteinbezogen werden

23. Juli 2021

Freitag

14:31

Oberster Gerichtshof

2 Postings

Satzungsänderung zur Verhinderung eines Aufsichtsratsmitglieds ist ungültig

Der Schutz der Aktionärsminderheit darf nicht durch eine Verkleinerung des Aufsichtsrats umgangen werden, bestätigte der Oberste Gerichtshof

22. Juli 2021

Donnerstag

17:47

Oberster Gerichtshof

421 Postings

Anrainer muss illegale Lagerfeuer an Salzachufer dulden

Da ihn Feuerstellen am nahegelegenen öffentlichen Grund störten, klagte ein Mann die Republik. Diese habe laut dem Obersten Gerichtshof aber keine Möglichkeit durchzugreifen

21. Juli 2021

Mittwoch

10:00

Arbeitsrecht

5 Postings

Warum der OGH einvernehmliche Auflösungen erleichtert

Die Entscheidung des Höchstgerichts, dass einvernehmliche Auflösungen bei Massenkündigungen nicht unwirksam werden, wenn sie verfrüht stattfinden, ist gerechtfertigt