Wenn Wolfgang Sobotka seinen eigenen Parteichef Sebastian Kurz rüffelt, dann muss etwas Gröberes passiert sein – oder, um genauer zu sein, etwas dringend Notwendiges nicht passiert sein. In diesem Fall nämlich Auskünfte der Regierung an das Parlament: Zwei Anfragen der Jetzt-Abgeordneten Stephanie Cox wurden im April 2018 so rudimentär beantwortet – um nicht zu sagen: abgeschasselt -, dass Sobotka als Nationalratspräsident gar nichts anderes übrigblieb, als Kurz an den Stellenwert ausführlicher Anfragebeantwortungen zu erinnern. Diese seien "eine wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit" und entsprächen "dem Grundanliegen der parlamentarischen Demokratie", nämlich Transparenz in der Verwaltung, wie Sobotka in einem Brief schrieb.

Diesen Worten muss man nicht viel hinzufügen. Doch erst durch die Expertenregierung merkt man, wie schlecht der Großteil der Anfragebeantwortungen in den vergangenen 18 Monaten unter Türkis-Blau ausfiel. Die Beantwortungen waren teils unvollständig, teils falsch, meistens aber minimalistisch oder absichtlich kompliziert gehalten. Es ging der ÖVP-FPÖ-Regierung spürbar darum, so wenig wie möglich preiszugeben, anstatt umfassend die Fragen der Parlamentarier zu beantworten.

Kanzlerin Brigitte Bierlein mit Justizminister Clemens Jabloner.
Foto: REUTERS/Leonhard Foeger

Da verschwieg das Innenministerium, dass sich der Minister persönlich mit einer späteren Zeugin in der BVT-Affäre getroffen hatte – weil man ihr das "versprochen" hatte. Da wurden einfach Kosten für ein von mehreren Ministerien veranstaltetes Fest geringer dargestellt, weil das Ministerium nur seinen eigenen Anteil angab – ohne darauf zu verweisen, dass das Fest den Steuerzahler über ein anderes Ressort doch mehr gekostet hat.

Abwehrschild gegen Transparenz

Sobald man auch nur irgendwie darauf verwies, wurde rasch der "Datenschutz" als Abwehrschild gegen Transparenz installiert oder die Frage als Auskunftsbegehren zur "persönlichen Meinung" des Ministers umgedeutet, wodurch die Antwortpflicht entfällt.

Für Ministerinnen und Minister ist diese Taktik recht risikofrei: Es gibt keine Sanktionen für unvollständig beantwortete Anfragen – die vorgesehene Konsequenz wäre der parlamentarische Misstrauensantrag. Da die Bundesregierung aber fast immer über eine stabile Mehrheit im Nationalrat verfügt, taugt diese Drohkulisse nicht.

Wenn der damalige Innenminister Herbert Kickl im Nationalrat Grimassen schnitt und Sebastian Kurz mit seinem Smartphone spielte, während Oppositionelle sprachen, wurde damit immerhin die grundlegende Einstellung der Regierung gegenüber dem Parlamentarismus transparent.

Gemeinsam mit dem massiven Ausbau der PR-Abteilungen, die der Lieferung eines schöngefärbten Images und der Kontrolle öffentlicher Informationen dienten, und dubiosen Aktionen wie dem Schreddern von Festplatten statt ihres Archivierens ergibt sich das Bild einer nach innen gewandten, geheimniskrämerischen Exregierung.

Wie schnell es anders gehen kann, zeigen Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Minister, die umfassend und detailliert Fragen der Abgeordneten beantworten. Auch der Umgang mit Journalisten und die Qualität der medialen Anfragebeantwortungen haben sich verändert. Im Gegensatz zum alten "neuen Stil" ist das tatsächlich ein neuer Stil, den sich auch die künftige Regierung beibehalten sollte. (Fabian Schmid, 22.7.2019)