Klagenfurt – Der Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz (LVT), Stephan Tauschitz, wird von diesem Posten abgezogen. Das hat die Kärntner Landespolizeidirektion am Freitagmorgen bekanntgegeben.

Tauschitz wird nun laut Polizei "bis auf weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der LPD Kärnten dienstzugeteilt". Das LVT wird nun von der stellvertretenden Leiterin Viola Trettenbrein geführt. Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio der Austria Presseagentur. "Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit."

Tauschitz werde nun im Bereich "Organisation und Strategie" eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant.

Kritik wegen Reden vor Rechtsextremen

Tauschitz steht in der Kritik, weil er in den Jahren 2008 und 2010 zweimal Reden beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen gehalten hat, auch vor Rechtsextremen und Neonazis. Ebendiese Szene solle er nun als oberster Verfassungsschützer des Bundeslandes beobachten, sagten Kritiker. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, und die grüne Vizeklubobfrau Olga Voglauer hatten deshalb Tauschitz' Rücktritt gefordert, zuletzt sorgte die Personalie auch in Israel für Empörung.

Noch vor wenigen Tagen sah Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) keine Notwendigkeit, Schritte in Richtung Tauschitz' Absetzung zu setzen: "Es darf hier in diesem Bereich keinen Platz für Rechtsextremismus geben", sagte er zuletzt – er sei jedoch der Meinung, dass die für den Fall zuständige Landespolizeidirektorin diesbezüglich "richtige Maßnahmen gesetzt" habe. (red, APA, 11.2.2022)